Wahlen

Meine Bewerbung für die kommende Bundestagswahl

Lange habe ich überlegt, ob ich mich auch für die kommende Bundestagswahl um eine Kandidatur bewerben soll. Der unerfreuliche Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hat dann aber die Entscheidungsfindung deutlich beschleunigt. Ja…

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Spannende Rechtsfrage – wann verliert ein verurteilter Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneter sein Mandat?

Der 27jährige Marcel Z. sitzt für die NPD im Kreistag Barnim und in der Gemeindevertretung Panketal. Heute wurde der laut Zeitungsberichten bereits vorbestrafte Volksvertreter vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer…

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Gedanken über den Umgang mit Populismus

Bei den letzten Wahlen haben gemeinhin als populistisch bezeichnete Parteien und Wählergruppen wie z.B. AfD oder BVB/ Freie Wähler beachtliche Erfolge erzielt, obwohl die Thesen und Programme, die von ihnen vertreten…

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Pressemeldung der Bernauer Mitglieder von Bündnis90/ Die Grünen

Im Vorfeld der Stichwahl zur Bernauer Bürgermeisterwahl haben wir uns mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit gewandt und zur Wahrnehmung des Wahlrechts aufgerufen.
Diese Pressemeldung möchte ich auch an dieser Stelle…

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Eine ganz persönliche Bewertung des brandenburger Wahlergebnisses

Nachdem in der vergangenen Woche erst einmal Arbeit angesagt war, weil die vielen Wahlplakate im Niederbarnim eingesammelt werden mussten, komme ich erst jetzt dazu, meine Gedanken zum Wahlergebnis zu beschreiben.
Erstmal das…

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Die Berliner Wahlkampfhilfe tut gut

Dass wir Brandenburger Bündnisgrünen mit unserer vergleichsweise dünnen Personaldecke aktiver Mitglieder in diesem Jahr mit Wahlkämpfen mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl besonders belastet sind, nachdem bereits im letzten Jahr…

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Mit dem Fluchhafen wird´s wohl nix mehr

Dieser Tage ist zu lesen, dass der gerade neu eingesetzte Cheftechniker des Flughafens BER wegen Korruptionsverdachts freigestellt wurde. Damit ist der nächste Fachmann von der Bildfläche verschwunden und es mutet…

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Worin liegt die Umverteilung von unten nach oben?

Nach unserer Pressemeldung vom  07.05.2014 wurde ich von mehreren Seiten gebeten, das Problem der Umverteilung von Unten nach Oben bei Einführung des Gebührenmodells im WAV Panke-Finow tiefergehend zu erläutern. Dieser…

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