Verfassung

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von…

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Ich wünsche mir mehr Gelassenheit

Zur Zeit überschlagen sich die Zeitungen mit täglich neuen Prognosen, was die Zahl der in unser Land strebenden Flüchtlinge angeht. Die große Koalition überschlägt sich in kopfloser öffentlicher Panikmache mit…

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Nun hat er ja den Vorwand, um die Rechtsstaatlichkeit zu kippen

Ich habe in diesem Blog ja schon mehrfach den Weg Ungarns in eine Einparteiendiktatur und Aufgabe des Rechtsstaates kritisiert. Die Art und Weise, wie jetzt von Viktor Orban die aktuelle Flüchtlingssituation genutzt…

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Naziumtriebe bei der Polizei

Einigermaßen erschrocken nahm ich doch schon in der vergangenen Woche Pressemeldungen zur Kenntnis, dass bei der Brandenburger Polizei Naziumtriebe untersucht werden.
Für die Öffentlichkeit stellt sich schon die Frage, ob diese…

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Claudia Roth hat recht – es geht um die Verteidigung unserer Werte!

103. Sitzung vom 07.05.2015
Roth, Claudia (B90/Grüne)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
Drucksache 18/3839
19a) Beratung des Antrags der Fraktion…

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Neue rechtliche und organisatorische Grundlagen braucht der BND

In einem Rechtsstaat darf es nicht zugelassen werden, dass sich eine Behörde verselbständigt und sich außerhalb des Rahmens bewegt, den die Gesetze zulassen. Der Zweck heiligt eben gerade nicht die…

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Bekommt Brandenburg einen neuen Innenstaatssekretär?

Folgt man den Annahmen des TAGESSPIEGEL, dann scheint sich die Amtszeit des Innenstaatssekretärs und früheren Polizeipräsidenten Arne Feuring ihrem Ende zuzuneigen.
Vorgeworfen werden ihm Fälschungen der Brandenburger Kriminalstatistik in zwei Brandenburger…

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