Rechtsstaat

Was Recht ist, muss Recht bleiben – Bernauer Satzung vor der Kommunalaufsicht angegriffen

In der Bernauer Ausgabe der Märkischen Oderzeitung vom 12.04.2017 wurde über den Einspruch der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung bei der Barnimer Kommunalaufsicht gegen eine am 06.04.2017 beschlossene…

Weiterlesen »

Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

Weiterlesen »

Bayern verlor den verfassungsmäßigen Kompass – die Folgen werden sichtbar.

Was ist ein „Gefährder“?
Ein „Gefährder“ ist ein Mensch, der zwar noch nichts Kriminelles gemacht hat, den man aber für fähig hält, die Mitmenschen zu gefährden.
Solche Menschen – das Wort „Unschuldsvermutung“…

Weiterlesen »

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

Weiterlesen »

Schwierige Fragen

In der WELT vom 14.08.2016 wurde die schwierige, wie auch interessante Problematik behandelt, wie mit Ehen Minderjähriger umzugehen ist, die im Ausland geschlossen wurden und im Zuge der Fluchtbewegungen nun…

Weiterlesen »

Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

Weiterlesen »

Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

Weiterlesen »

Ich habe Sorgen – absolut gruselige Zeiten sind das!

Man kommt zur Zeit ja kaum zum Luft holen. Abseits der veröffentlichen Aufmerksamkeit schwelt/ brennt es in der Ukraine immer noch, Säbelrasseln in Osteuropa..; nach den immer neuen schrecklichen Bildern aus…

Weiterlesen »

Spannende Rechtsfrage – wann verliert ein verurteilter Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneter sein Mandat?

Der 27jährige Marcel Z. sitzt für die NPD im Kreistag Barnim und in der Gemeindevertretung Panketal. Heute wurde der laut Zeitungsberichten bereits vorbestrafte Volksvertreter vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer…

Weiterlesen »

Verbale Kraftmeierei und was daraus folgen kann…

Am Wochenende erlebte Paris einen Albtraum – anders ist das an mehreren Tatorten verübte Verbrechen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fiel, nicht zu bezeichnen.
Neben der weltweiten Trauer um…

Weiterlesen »