Rechtspolitik

Was bringt das neue Prostitutionsgesetz tatsächlich?

Heute stand im Berliner TAGESSPIEGEL ein Artikel über das Reformvorhaben der großen Koalition zur Neuordnung des Prostitutionsgesetzes. Ansetzen wollen die Großkoalitionäre bei den Bordellen, die verschärften Regeln unterworfen werden sollen….

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Riesenrespekt für diese Arbeit

Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat sich in einer Arbeit für die Süddeutsche Zeitung mit dem Risikobericht der Deutschen Bank auseinandergesetzt und das Ergebnis veröffentlicht. Die größte Bank mit Hauptsitz…

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Schon wieder ein fragwürdiges Handeln deutscher Geheimdienste

Ohne wie gesetzlich vorgeschrieben den Bundesdatenschutzbeauftragten oder das parlamentarische Kontrollgremium zu benachrichtigen haben nach Berichterstattung des SPIEGEL der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die CIA jahrelang ein geheimes Auswertungsprojekt…

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Wenn zu viel bekannt wird, versucht man es halt mit Verwirrungstaktik

Seit Edward Snowdon seine Kenntnis der Spionageprogramme PRISM und TEMPORA preisgegeben hat, wird seitens der Bundesregierung ein seltsamer und alles andere als glaubwürdiger Kurs gefahren.
Einerseits gegenüber den USA unangemessen liebedienerisch, wo…

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Kein gutes Zeichen für einen Rechtsstaat – Ist Business Alles?

Die Strafverteidigerin Anja Sturm aus der Berliner Kanzlei Weimann & Meyer verteidigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München und hat für die Annahme dieses Mandates reichlich Kritik aus…

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Was die Bundesregierung von Pressefreiheit hält,…

… hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Klage gegen die WAZ NewMedia GmbH & Co. KG aus Essen unter Beweis gestellt.
Das Ministerium will unter Berufung auf das Urheberrecht erreichen, dass die…

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Heiligt der Zweck die Mittel? Verfassungsbruch als Leitlinie der Merkelscher Politik

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983…

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Nur Folgen einer nicht auskömmlichen Personalausstattung? Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und ihre Folgen

Der Vollzug bestehender Gesetze kostet Personal. Gesetze, die nicht vollzogen werden, bzw. deren Einhaltung nicht überwacht wird, kann man sich schlicht sparen. Sie sind politische Scheinlösungen ohne erkennbare Wirkung. Brandenburg…

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Allmachtsphantasien der Finanzwirtschaft

Wenn ich ganz ehrlich bin, hat mich der nunmehr öffentlich gewordene Inhalt des Telefonmitschnitts zweier irischer Banker nicht wirklich überrascht. In diesem Telefonat kam dieselbe zynisch asoziale Denkweise zum Vorschein, die schon…

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Eine Klatsche mit Ansage

Bereits seit langer Zeit ist die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorhersehbar, wenn es um die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehen geht. Es ist aus etlichen Urteilen zuvor…

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