Innere Sicherheit

Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

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Bayern verlor den verfassungsmäßigen Kompass – die Folgen werden sichtbar.

Was ist ein „Gefährder“?
Ein „Gefährder“ ist ein Mensch, der zwar noch nichts Kriminelles gemacht hat, den man aber für fähig hält, die Mitmenschen zu gefährden.
Solche Menschen – das Wort „Unschuldsvermutung“…

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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

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Meine Bewerbung für die kommende Bundestagswahl

Lange habe ich überlegt, ob ich mich auch für die kommende Bundestagswahl um eine Kandidatur bewerben soll. Der unerfreuliche Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hat dann aber die Entscheidungsfindung deutlich beschleunigt. Ja…

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Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von…

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Verbale Kraftmeierei und was daraus folgen kann…

Am Wochenende erlebte Paris einen Albtraum – anders ist das an mehreren Tatorten verübte Verbrechen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fiel, nicht zu bezeichnen.
Neben der weltweiten Trauer um…

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Sind die alle irre geworden?

Ich fühle mich in die Zeit der Endzwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt, wenn mich mir anschaue, was derzeit los ist. Damals wurde die Demokratie der Weimarer Republik von Extremisten des…

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Thesen zur grünen Polizeiarbeit in Brandenburg

Zu einem vom Landesverband Brandenburg anberaumten Arbeitstreffen grüner Polizeibeamter in Potsdam am 15.08.2015 habe ich ein Thesenpapier als Diskussionsgrundlage entworfen, das ich hier auch veröffentlichen möchte.
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I. Die gegenwärtige Flüchtlingswelle stellt…

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