Innenpolitik

Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

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Bayern verlor den verfassungsmäßigen Kompass – die Folgen werden sichtbar.

Was ist ein „Gefährder“?
Ein „Gefährder“ ist ein Mensch, der zwar noch nichts Kriminelles gemacht hat, den man aber für fähig hält, die Mitmenschen zu gefährden.
Solche Menschen – das Wort „Unschuldsvermutung“…

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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

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Schwierige Fragen

In der WELT vom 14.08.2016 wurde die schwierige, wie auch interessante Problematik behandelt, wie mit Ehen Minderjähriger umzugehen ist, die im Ausland geschlossen wurden und im Zuge der Fluchtbewegungen nun…

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Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Aus der Debatte des Asylpaketes II im Bundestag

Danke für die klaren Worte, Konstantin!
Der vernichtenden Kritik von Konstantin von Notz in der 156. Sitzung vom 19.02.2016 ist aber auch gar nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: www.bundestag.de
ZP 5) Erste Beratung des von…

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Mindestlohn für Flüchtlinge? Aber natürlich!

Es ist zum Verzweifeln. Seit Monaten terrorisieren Nazis Flüchtlingsheime, ziehen PEGIDA-Demos durch die Straßen und machen Stimmung gegen Menschen, die nach Europa flohen, um ihre Haut zu retten. Und die…

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Sind die alle irre geworden?

Ich fühle mich in die Zeit der Endzwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt, wenn mich mir anschaue, was derzeit los ist. Damals wurde die Demokratie der Weimarer Republik von Extremisten des…

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Meine persönliche Erklärung vor der SVV Bernau

New Gallery 2016/1/1Aufzeichnung aus der SVVbitrate 3758 kb/sheight 1080duration 00:03:36.16fps 25width 1920originaldate 2016-01-01 17:32:55
Bei der 16. Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gab ich als Vorsitzender der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten, auch im Namen…

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