FDP

Ein guter Tag für den Kampf gegen die heimliche Einflussnahme von Lobbygruppen auf Gesetzgebungsprozesse

Heute wurde  ich über eine Pressemeldung der Deutschen Umwelthilfe aufmerksam auf ein Urteil des EuGH, demzufolge das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie unvereinbar ist und den Anspruch der…

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Heiligt der Zweck die Mittel? Verfassungsbruch als Leitlinie der Merkelscher Politik

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983…

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Oettingers Feldzug gegen die Energiewende schreitet weiter voran

SPIEGEL Online berichtete gestern über einen Vorstoß der EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe und das Vorhaben, die bereits gewährten Umlagebefreiungen nachträglich für unrechtmäßig zu erklären und…

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Was Wahlkampf so alles möglich macht… Ich fasse es nicht

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 kommen auf einmal lyrische Töne aus der schwarz-gelben Regierung!
Die CDU plädiert für einen Mindestlohn und die FDP schwenkt ein?
Ich fasse es nicht – was sind das…

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