FDP

Ein guter Tag für den Kampf gegen die heimliche Einflussnahme von Lobbygruppen auf Gesetzgebungsprozesse

Heute wurde  ich über eine Pressemeldung der Deutschen Umwelthilfe aufmerksam auf ein Urteil des EuGH, demzufolge das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie unvereinbar ist und den Anspruch der…

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Heiligt der Zweck die Mittel? Verfassungsbruch als Leitlinie der Merkelscher Politik

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983…

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Oettingers Feldzug gegen die Energiewende schreitet weiter voran

SPIEGEL Online berichtete gestern über einen Vorstoß der EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe und das Vorhaben, die bereits gewährten Umlagebefreiungen nachträglich für unrechtmäßig zu erklären und…

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Was Wahlkampf so alles möglich macht… Ich fasse es nicht

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 kommen auf einmal lyrische Töne aus der schwarz-gelben Regierung!
Die CDU plädiert für einen Mindestlohn und die FDP schwenkt ein?
Ich fasse es nicht – was sind das…

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Das Ergebnis der Abstimmung zum Betreuungsgeld ist online verfügbar

Dass ich von dem Betreuungsgeld gar nichts halte, habe ich hier bereits des öfteren unmissverständlich kund getan – zuletzt nach der Abstimmung im Bundestag. Umso mehr interessierte mich deswegen das…

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Das letzte Aufbäumen vor dem Offenbarungseid – WünschDirwas im Kanzleramt

Da setzten sich die Koalitionsspitzen am Wochenende zusammen und beschlossen, jetzt endlich mit dem Regieren anzufangen… so jedenfalls offenbar in der Selbstwahrnehmung. Was hinten allerdings dabei herauskam, war eine ärgerliche…

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Ob sie es noch mal lernen oder ist es Vorsatz?

Am 19. Juni dieses Jahres urteilte das Bundesverfassungsgerichts über die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und fand dabei deutliche Worte.
„…Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive…

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Das Zeug muss endlich weg

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es:
„…Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um…

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Die Kluft zwischen Sein und Schein

Da verfasst unsere wackere Arbeitsministerin einen Armuts- und Reichtumsbericht und schon probt der kleine Koalitionspartner in der „(Ex-)Liebes-Ehe“ mal wieder den Aufstand.
„Nicht abgestimmt…“ erschallt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, weil man…

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