Europa

Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

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Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Ich habe Sorgen – absolut gruselige Zeiten sind das!

Man kommt zur Zeit ja kaum zum Luft holen. Abseits der veröffentlichen Aufmerksamkeit schwelt/ brennt es in der Ukraine immer noch, Säbelrasseln in Osteuropa..; nach den immer neuen schrecklichen Bildern aus…

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Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von…

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Verbale Kraftmeierei und was daraus folgen kann…

Am Wochenende erlebte Paris einen Albtraum – anders ist das an mehreren Tatorten verübte Verbrechen, dem mehr als 100 Menschen zum Opfer fiel, nicht zu bezeichnen.
Neben der weltweiten Trauer um…

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Nun hat er ja den Vorwand, um die Rechtsstaatlichkeit zu kippen

Ich habe in diesem Blog ja schon mehrfach den Weg Ungarns in eine Einparteiendiktatur und Aufgabe des Rechtsstaates kritisiert. Die Art und Weise, wie jetzt von Viktor Orban die aktuelle Flüchtlingssituation genutzt…

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Claudia Roth hat recht – es geht um die Verteidigung unserer Werte!

103. Sitzung vom 07.05.2015
Roth, Claudia (B90/Grüne)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
Drucksache 18/3839
19a) Beratung des Antrags der Fraktion…

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Die Alternative zu „bald tot“ ist „vielleicht tot… oder auch nicht“

Was dieser Tage teilweise an Statements zu den ertrunkenen Flüchtlingen oder die aktuellen Fluchtbewegungen über die Medien verbreitet wird, wirft nicht nur ein erbärmliches Bild auf die Geisteshaltung der Urheber, sondern…

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