EU

Das Verhältnis zur Türkei wird nicht einfacher

In einem umstrittenen Referendum hat der türkische Staatspräsident Erdogan das lang ersehnte Präsidialsystem durchgesetzt und das Parlament entmachtet. Die Mehrheit war Presseberichten zufolge knapp. Eine hierzulande geführte Diskussion über die…

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Was man hat, schätzt man nicht – Quo Vadis EU?

Die Europäische Union ist in schwere Fahrwasser geraten, die meiner Meinung nach wohl zu einem nicht geringen Teil auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind. Zum anderen Teil sind aber auch zunehmende nationalistische…

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Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Ich habe Sorgen – absolut gruselige Zeiten sind das!

Man kommt zur Zeit ja kaum zum Luft holen. Abseits der veröffentlichen Aufmerksamkeit schwelt/ brennt es in der Ukraine immer noch, Säbelrasseln in Osteuropa..; nach den immer neuen schrecklichen Bildern aus…

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Wird Recht zu Unrecht?

Zwei ehemalige Mitarbeiter einer Unternehmensberatung und ein Journalist standen in Luxembourg vor Gericht. Freigesprochen wurde der Journalist. Antoine Deltour dagegen wurde zu zwölf Monaten Haft mit Bewährungsaussetzung verurteilt. Sein mitangeklagter früherer Kollege…

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TTIP – Nein Danke!

Die Kritiker eines Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada, sowie eines globalen Dienstleistungsabkommens wurden in der Vergangenheit wiederholt von interessierten Kreisen der Miesmacherei bezichtigt.
Nachdem jetzt Greenpeace Verhandlungsdokumente geleakt hat, wird…

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Nun hat er ja den Vorwand, um die Rechtsstaatlichkeit zu kippen

Ich habe in diesem Blog ja schon mehrfach den Weg Ungarns in eine Einparteiendiktatur und Aufgabe des Rechtsstaates kritisiert. Die Art und Weise, wie jetzt von Viktor Orban die aktuelle Flüchtlingssituation genutzt…

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