CDU

PM: Greenwashing ist keine grüne Politik

„Der aktuelle Vorstoß des Berliner Kreises der CDU gegen den Klimaschutz weist darauf hin, dass Lippenbekenntnisse der Kanzlerin zur Klima- und Umwelt­schutz nur rein taktischer Natur sein könnten und einzig…

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Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

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Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

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Mindestlohn für Flüchtlinge? Aber natürlich!

Es ist zum Verzweifeln. Seit Monaten terrorisieren Nazis Flüchtlingsheime, ziehen PEGIDA-Demos durch die Straßen und machen Stimmung gegen Menschen, die nach Europa flohen, um ihre Haut zu retten. Und die…

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Menschen- und Integrationfeindliche Beschlüsse der Bundesregierung. Die Kapitulation vor den Stammtischen

Die Spitzenpolitiker der großen Koalition haben sich gestern Abend auf einen Kompromiss für die weitere Flüchtlingspolitik geeinigt. Dieser sieht zum einen die Erweiterung des Kataloges der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten Algerien,…

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Eine unnötige Machtprobe mit unwürdigem Ausgang

Ich habe mein Abitur im Jahr 1976 auf dem Charlottenburger Erich-Hoepner-Gymnasium abgelegt, welches nach einem der 1944er Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler um Graf Schenk von Stauffenberg benannt war.
„War“ deswegen, weil das…

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Die Kuh ist vom Eis

Nach schwierigen Verhandlungen in den letzten Wochen und einem Endspurt Ende letzte Woche nach dem Hauptausschuss und Anfang dieser Woche hat die Stadtverordnetenversammlung Bernau gestern Abend mit überwältigender Mehrheit einen…

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Vom braunen Ungeist und kriminellem Rassismus

Einigermaßen erschüttert und erzürnt habe ich heute einen Bericht in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zur Kenntnis genommen, dass diesmal im fränkischen Vorra drei Flüchtlingsunterkünfte niedergebrannt wurden.
Angeschmierte Naziparolen legen am Tatort den Rückschluss…

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