Bundestag

Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von…

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Aus der Debatte des Asylpaketes II im Bundestag

Danke für die klaren Worte, Konstantin!
Der vernichtenden Kritik von Konstantin von Notz in der 156. Sitzung vom 19.02.2016 ist aber auch gar nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: www.bundestag.de
ZP 5) Erste Beratung des von…

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Das Betreuungsgeld ist erwartungsgemäß gekippt

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in einer nicht unerwarteten Entscheidung das Betreuungsgeld gekippt. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes wurde deutlich, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für diese Leistung fehlte und die…

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Claudia Roth hat recht – es geht um die Verteidigung unserer Werte!

103. Sitzung vom 07.05.2015
Roth, Claudia (B90/Grüne)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
Drucksache 18/3839
19a) Beratung des Antrags der Fraktion…

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Neue rechtliche und organisatorische Grundlagen braucht der BND

In einem Rechtsstaat darf es nicht zugelassen werden, dass sich eine Behörde verselbständigt und sich außerhalb des Rahmens bewegt, den die Gesetze zulassen. Der Zweck heiligt eben gerade nicht die…

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Impfpflicht oder nicht?

Vor dem Hintergrund verstärkter Ansteckungszahlen mit Masern ist eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht ausgebrochen. Die Argumente Pro und Contra werden auch in meiner Partei engagiert ausgetragen.
Impfgegner führen ins Feld, dass…

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Wozu sind manche Pressemeldungen gut?

Heute las ich im TAGESSPIEGEL einen Artikel mit der Überschrift „Terroristen sickern in Westeuropa ein„. Gegenstand der Berichterstattung sind Geheimdienstberichte, dass IS-Kämpfer beabsichtigen würden, nach Westeuropa als Flüchtlinge getarnt einzusickern und…

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Was ist bei der Bundeswehr los?

Man denke, man wohnt in Absurdistan. Was dieser Tage in der Presse über die Einsatzbereitschaft des Materials zu lesen ist, lässt mich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln. Hier wurde auf…

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Wir sollten uns nicht veräppeln lassen

Ich hatte immer ein Problem damit, wenn Russland für das – eindeutig völkerrechtswidrige – Vorgehen in der Ukraine-Krise in unseren Medien eine Alleinschuld an den Zuständen in den Ukraine zugewiesen…

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