Bundesregierung

Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

Weiterlesen »

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. – 13.11.2016

Ich habe einen Antrag zur kommenden BDK über den Einsatz der Bundeswehr im Innern verfasst. Für diesen werden noch Unterstützerstimmen gesammelt. Unterstützerstimmen können formlos unter Angabe von Namen und Kreisverband…

Weiterlesen »

Nach mir die Sintflut

Die Zeit der fossilen Brennstoffe ist vorbei. Die alternativen Energiequellen erobern den Markt. Mit herkömmlichen Energien ist kein großes Geld mehr zu verdienen. Dafür stehen aber große Sanierungslasten an, die…

Weiterlesen »

Das Austragen feindseliger Auseinandersetzungen in Deutschland ist inakzeptabel

Der TAGESSPIEGEL berichtete heute in der Online-Ausgabe darüber, wie Erdogan-kritische Bürger mit türkischen Wurzeln in Berlin von Landsleuten eingeschüchtert wurden und werden.
Das halte ich für absolut indiskutabel und denke, dass…

Weiterlesen »

Wir sind nicht allein auf dieser Welt – wir schaffen das… weil wir es müssen!

Nach der üblen Attacke eines 17jährigen afghanischen Flüchtlings bei Würzburg kochte die Flüchtlingsdebatte wieder einmal hoch. Ich war gestern an einer Debatte bei FACEBOOK beteiligt, bei der von Seiten eines mir…

Weiterlesen »

Der Weg zur Selbstausbeutung

Von Nachbarn, die im Einzelhandel tätig sind, aber auch aus anderen Branchen höre ich immer wieder Klagen über zu lange Arbeitszeiten, Überstunden, die nicht vergütet werden oder nicht gewährten Freizeiten, weil…

Weiterlesen »

TTIP – Nein Danke!

Die Kritiker eines Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada, sowie eines globalen Dienstleistungsabkommens wurden in der Vergangenheit wiederholt von interessierten Kreisen der Miesmacherei bezichtigt.
Nachdem jetzt Greenpeace Verhandlungsdokumente geleakt hat, wird…

Weiterlesen »

Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von…

Weiterlesen »

Aus der Debatte des Asylpaketes II im Bundestag

Danke für die klaren Worte, Konstantin!
Der vernichtenden Kritik von Konstantin von Notz in der 156. Sitzung vom 19.02.2016 ist aber auch gar nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: www.bundestag.de
ZP 5) Erste Beratung des von…

Weiterlesen »