Hochspannungsmasten im Naturschutzgebiet Schönower Heide
Was man in jüngster Zeit von unserer Bundesregierung in Sachen erneuerbarer Energien hört, ist die propagandistische Begleitung eines Schleifens der bisherigen Erfolge der Energiewende. Die aufgrund fragwürdiger Maßnahmen der Bundesregierung steigenden Strompreise werden hierbei als Hebel genutzt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mißkredit zu bringen und die Kohleverbrennung wieder hoffähig zu machen.
Die Verwüstung ganzer Landstriche als unvermeidbare Begleiterscheinung des Braunkohletagebaus wird hierbei weiter wissentlich und willentlich gefördert, und mit dem Zauberwort “Brückentechnologie” dem uninformierten Bürger schmackhaft gemacht. Dazu werden die großen Energiekonzerne in einer Art und Weise hofiert, die einen außenstehenden Betrachter nur schaudern läßt.
Auf der anderen Seite der Medaille wurde durch die Wirtschaftspolitik Röslers die Axt an die Wurzeln vorwiegend in Ostdeutschland beheimateten und ohnehin schwer unter der chinesischen Konkurrenz leidenden Solarindustrie gelegt, womit zusätzlich auch noch erste industrielle Aufbauerfolge in Ostdeutschland binnen kurzer Zeit zunichte gemacht wurden.
Ich hatte am 21.05.2012 auf den Start einer europäischen Bürgerinitiative hingewiesen. Wie der BUND in einer Pressemeldung vom 01.06.2012 mitteilte, hat die EU-Kommission diese Bürgerinitiative abgewiesen. Die EU Kommission berief sich zur Begründung auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, und behauptete, dieser würde eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbieten.
Der BUND kündigte eine juristische Überprüfung dieser Begründung an und sammelt erst einmal fleißig weiter Emailadressen für den Start:
“…Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen. Sobald die Initiative hoffentlich doch registriert wurde, fangen wir an, in ganz Europa eine Million Unterschriften zu sammeln. Dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir sagen Bescheid, ob – und wenn ja – wann es los geht! weiterlesen »
Heute wurde ich beim Stöbern im Internet auf eine europäische Anti-Atom-Kraft-Initiative aufmerksam, die mit Hilfe der Europäischen BürgerInneninitiative direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen will.
Ich finde diese Initiative aus zweierlei Sicht spannend:
Es ist aus meiner Sicht erforderlich, das neue Instrumentarium auszuprobieren, um zum einen auch gegenüber den Entscheidungsträgern zu verdeutlichen, dass es einen Bedarf für für das Instrument gibt und dass dieses Instrument nicht nur ein Feigenblättchen von Pseudodemokratie sein soll.
Zum anderen befördert nur die Anwendung eines neuen Instrumentariums auch die Erfahrung im Umgang damit. Nur durch Übung stellt sich jene Routine ein, die auch einen Erfolg verspricht. weiterlesen »
Zuletzt habe ich in meinem Beitrag vom 06.10.2011 die Einschätzung begründet, dass die CCS-Technologie von der Bevölkerung in Polen durchaus als akzeptabel angesehen werden könnte, weil Polen seine Energie überwiegend aus Kohle gewinnt und zumindest aktuell – außer die ebenfalls problematische Atomkraft – nur wenig Alternativen hat, bzw. meint zu haben.
Diese Einschätzung hat durch einen Artikel in der Sächsischen Zeitung neue Nahrung bekommen, den ich heute zur Kenntnis nehmen musste. weiterlesen »
Wie HEISE-ONLINE meldet, wird es in der an der Ostsee gelegenen Gemeinde Mielno am 12. Februar eine Volksabstimmung über den Bau des Atomkraftwerks geben. Zur Gemeinde Mielno gehört das Dörfchen Gaski, das einer der drei möglichen Standorte für das 6.000-MW-AKW ist.
Von einer örtlichen Bürgerinitiative geht die Initiative zu der Volksabstimmung aus, der sich daneben auch die Gemeindevertreter angeschlossen haben sollen. Die Bedeutung dieses Votums ist allerdings fraglich, weil das Warschauer Schatzministerium Eigentümerin der Fläche ist und der mit dem Bau beauftragte Energiekonzern PGE mitteilte, dass den Gemeinden die Planungshoheit über das Gelände entzogen sei. weiterlesen »
Am 26. März 2011 nahm eine kleine Abordnung unseres Kreisverbandes Barnim gemeinsam an der großen Anti-Atom-Demo in Berlin teil, die Teil einer Gesamtkampagne im gesamten Bundesgebiet und als machtvolles Signal an die Bundesregierung gedacht war.
Anfänglich kam mir der Aufzug am Potsdamer Platz recht klein vor – nachdem sich der Demonstrationszug jedoch in Richtung Philharmonie begab und man ein wenig Übersicht bekam, dacht ich doch schon “wow…”. Als wir gerade in Höhe Philharmonie ankamen – und hinter uns waren noch unzählig viele Menschen – sahen wir, das der Demonstrationszug hinter der Nationalgalerie rechts ins Schöneberger Ufer einbog. weiterlesen »
Gestern wurde im Potsdamer Landtag eine Debatte um Energiepolitik geführt, in der Wirtschaftsminister Christoffers eine “ehrliche Kohledebatte” anmahnte und nach Japan auch einen anderen Umgang mit “Restrisiken” prophezeite.
Es ist einerseits der Umgang mit den sogenannten “Restrisiken”, der mich in dieser Debatte bewegt, als auch andererseits der Umgang mit den Belangen der Menschen.
Es erscheint mit eindeutig zu kurz gedacht, mit einer Gleichung den Wegfall der unsäglichen Atomkraft mit einem Aufwuchs der Kohleverstromung kompensieren zu wollen und diesen Aufwuchs dann gleichzeitig als Rechtfertigung für den Einsatz der CCS-Technologie heranzuziehen.
Letztlich erzeugen beide Energiegewinnungsformen Hinterlassenschaften, welche die Entscheidungsspielräume zukünftiger Generationen beschränken und mehr oder weniger ungeahnte und – wie aktuell in Japan – geradezu apokalyptische Gefahrenszenarien heraufbeschwören. weiterlesen »
Die Gesellschaft für Strahlenschutz warnt:
Supergau in Fukushima 1
Auf der Website der International Atomic Energy Agency (IAEA) wird hier über das Radiation-Monitoring in der Umgebung des zerstörten Atomkraftwerks (AKW) Fukushima I berichtet. Die IAEA hat gemeinsam mit den japanischen Behörden Messungen bis zu 200 km Entfernung von Fukushima I durchgeführt. Es wurden Gammadosisraten und Beta-Gamma-Kontaminationen gemessen. Die Ergebnisse der Gammadosisrate liegen zwischen 2 und 160 µSv pro Stunde im Vergleich zum natürlichen Hintergrund von rund 0,1 µSv/h (Nebenbei - in Berlin liegt der natürliche Hintergrund bei 0,07 µSv/h). Die IAEA gibt an, dass hohe Werte von Beta-Gamma-Kontaminationen zwischen 16 und 58 km Entfernung vom AKW gefunden wurden. Die Werte liegen zwischen 200.000 und 900.000 Becquerel (Bq) pro Quadratmeter. Die IAEA kann nicht ausschließen, dass solche hohen Werte auch in größeren Entfernungen auftreten.
Zur Alphastrahlung wurden noch keine erhöhten Werte gefunden. weiterlesen »
SPIEGEL ONLINE berichtet heute über massiven Druck, der anscheinend auf Feuerwehrleute und Hilfskräfte ausgeübt worden sein soll.
Andererseits wird in dem Artikel aber auch eine Aufopferungsbereitschaft der Menschen auf Basis von Freiwilligkeit dargestellt, die mich beklommen macht. Ich habe meine Zweifel, ob das hierzulande so möglich wäre.
Ist eine solche Katastrophe überhaupt ohne solche Aufopferungsbereitschaft der Katastrophenhelfer zu bewältigen. Wie wird das gegenüber den Familien honoriert, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit damit abfinden müssen, dass das Familienmitglied bleibende Strahlschäden erleidet und womöglich in ein langes Siechtum verfällt, welches die Familie zu begleiten hat?
Wie stellt sich die Betreibergesellschaft dazu, auf deren Kappe ja wohl – folgt man den Presseberichten – unglaubliche Schlampereien zurückgehen?
Das sind Fragen, die vermutlich aus der Fernbetrachtung und am “grünen Tisch” so nicht zu beantworten sind. weiterlesen »
Zur Zeit läuft die juristische Debatte um die Zulässigkeit der vorübergehenden Aussetzung eines geltenden Gesetzes durch die Exekutive.
Was für den pragmatischen Betrachter vielleicht wie eine Haarspalterei ausschaut, hat einen ganz wichtigen verfassungsmäßigen Hintergrund.
Nach unserem Grundgesetz ist die vollziehende Gewalt – dazu gehört auch die Bundesregierung – an Recht und Gesetz gebunden. Damit soll willkürlichem Regierungshandeln ein Riegel vorgeschoben und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. weiterlesen »
Eigentlich wollte ich heute einen Bericht zu unserer gestrigen Podiumsdiskussion mit Sven Giegold und dem Leiter der Sparkasse Barnim schreiben und online stellen.
Nach den verheerenden Ereignissen in Japan und der Explosion eines Kernkraftwerkes dort – die offensichtlich mehr als 1.000 toten Menschen, die infolge der Naturkatastrophen Erdbeben, Tsunami und jetzt Folgen der Explosion des Atomkraftwerkes zu beklagen sind – geht es einfach nicht. Ich kann jetzt nicht schreiben. Ich werde es nachholen…
Ich wünsche den betroffenen Menschen dort alle Hilfe, die sie brauchen und die Kraft, die schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten.
Neue Erkenntnisse zur Reaktion von Salz auf Radioaktivität. Wer jetzt noch an den Endlagerplänen festhält, verdient es verantwortungslos gescholten zu werden.
Am 16. und 17. Februar rollen wieder Castoren mit radioaktivem Material durch Deutschland. Ziel ist das Zwischenlager in Lubmin nahe Greifswald.
In Greifswald fand am Samstag, 12. Februar, die zentrale Demonstration statt.
Gleichzeitig machten AtomkraftgegnerInnen aus ganz Deutschland mit einem Streckenaktionstag gegen den Transport mobil, um ein Zeichen gegen die aktuelle und rückwärts gewandte Atompolitik der Bundesregierung mit der damit verbundenen Fortsetzung von Atommüllproduktion zu setzen.
Parallel zur Demo in Greifswald waren am Samstag unterschiedliche Aktionen in Brandenburg veranstaltet: weiterlesen »
Der Untersuchungsausschuss Gorleben soll klären, inwieweit die Auswahl Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfür Verantwortung trägt und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen sind. weiterlesen »
(Nr. 89) Die für Bergbau-Politik zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS hat die Umstände kritisiert, unter denen heute im Braunkohleausschuss dem neuen Planentwurf für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II zugestimmt worden ist. Braunkohlekritischen Vertretern war hier kein Rederecht erteilt worden, wohingegen braunkohlefreundliche Positionen […]
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur vergibt die jährlich bereit stehenden 1,1 Mio Euro Fördergelder für Soziokultur und freie Theater ohne gültige Förderrichtlinie und ohne Fachbeirat – an die immer gleichen Zuwendungsempfänger_innen in gleicher Höhe. […]
Sie sind nicht einfach nur nützlich: Die Honigbiene und ihre wilden Verwandten gehören zu unseren wichtigsten Nutztieren. Dabei liegt der wirtschaftliche Nutzen am wenigsten in der Honigproduktion selbst: 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge hängen davon ab, dass Bienen Pflanzen bestäuben. […]
Gestern wurde im Potsdamer Landtag eine Debatte um Energiepolitik geführt, in der Wirtschaftsminister Christoffers eine “
