Dürfen Menschenrechte privatisiert werden?

Der Zugang zu sauberen Wasser ist von der UNO zum Menschenrecht erhoben worden.
Der verlinkte Monitor-Beitrag, auf den ich über FACEBOOK aufmerksam gemacht wurde, macht mich wütend, denn die behandelte brüsseler…

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Der Bundesrat beantragt ein Verbotsverfahren gegen die NPD

Als TOP 74 einer geradezu endlos erscheinenden Tagesordnung entschied der Bundesrat in der 904. Sitzung am 14.12.2012, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
In dem Beschluß heißt es…

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Ein schwer erkämpfter Sieg der Gerechtigkeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat – man muss sagen „endlich“ – mit dem Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach jahrelangem vergeblichen Kampf vor Gerichten ein Folteropfer der US-amerikanische Geheimdienste anerkannt.
Es…

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Gibt es überhaupt so etwas wie Anstand in der Finanzwirtschaft?

Gestern und heute wurde im TAGESSPIEGEL von einer großen Durchsuchung bei der DEUTSCHEN BANK berichtet. Fünf Mitarbeiter der Bank seien wegen Verdachts der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung verhaftet worden….

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Hat die Brechstange möglicherweise doch verloren?

CCS sscheint nunmehr endgültig tot zu sein, nachdem die EU die Förderpläne begraben hat – folgt man der Meldung der ZEITUNG FÜR KOMMUNALE WIRTSCHAFT. Die durch die Einstellung der CCS-Pläne…

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Europa wird heute in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen

Nach den Verheerungen des 2. Weltkrieges wurde am  25. März 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet….

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Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe

Nunmehr hat auch der CDU-Bundesparteitag die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Von dieser Festlegung gehen Signale aus, die eigentlich durchweg ein fragwürdiges Bild dieser Partei zeigen.
Wenn man…

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Die Freude ist groß – Erfolg für das Volksbegehren für das Nachtflugverbot

Das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, das von meiner Partei nicht nur auf Landes- oder regionaler Ebene unterstützt wurde, sondern in Form eines Beschlusses und aktiver Bewerbung u.a. auch von meinem…

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Zur Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot

Meine eigene Haltung zum NPD-Verbot habe ich bereits seit einigen Jahren auf dieser Seite veröffentlicht. Sie ist auf die kurze Formel zu bringen, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei gestellt…

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Eine unverständliche feindselige Haltung

Wie heute durch eine Zeitungsmeldung des TAGESSPIEGEL bekannt wurde, wird Israel nach der Aufwertung Palästinas durch die UNO Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einfrieren und das umstrittene Siedlungsprogramm forcieren.

Während sich…

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