Der Wert der Demokratie

In den letzten Jahren sind in vermeintlich stabilen Demokratien Sitten eingerissen, die mich höchst nachdenklich machen.

  • In den USA – früher einer der Hauptkritiker gegen Länder, die es mit den Menschenrechten nicht so ernst nahmen – wurden staatliche Menschenrechtsverletzungen hoffähig. Im Namen des von George W. Bush ausgerufenen Krieges gegen den Terror wurden weltweit Menschen verschleppt, in Geheimgefängnissen „irgendwo“ weggesperrt und gefoltert. Folter wurde unter waghalsigen Begründungen juristisch wegdefiniert… kein amerikanisches Gericht oder Staatsanwalt kommt auf ernsthaft auf die Idee, sich dieser Staatsverbrechen mal nachhaltig anzunehmen.
    Ohne rechtliche Kontrolle mordet das amerikanische Militär und der Geheimdienst CIA mit Drohnen im pakistanisch/ afghanischen Grenzgebiet – und kein Mensch in den USA oder anderswo begehrt namhaft dagegen auf…
  • In Frankreich werden aus innenpolitischen Erwägungen unter Missachtung europäischen Rechts zugezogene Roma verfolgt und abgeschoben…. Journalisten werden dem Vernehmen nach ohne rechtliche Grundlage auf Weisung eines Präsidenten vom Geheimdienst mit kriminellen Methoden verfolgt…
  • In Ungarn wird die Pressefreiheit durch eine mit unangreifbarer 2/3-Parlaments-Mehrheit regierende Regierung faktisch abgeschafft…
  • In Baden-Württemberg wird gegen den Ministerpräsidenten Mappus der Verwurf erhoben,aus politischem Kalkül heraus Einfluss auf einen Polizeieinsatz genommen zu haben, der letztlich in rechtswidrige Gewalt ausartete und einen friedlichen Demonstranten das Augenlicht kostete…

Man kann gar nicht Alles ausführen. Aber es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie angreifbar doch für stabil gehaltene Demokratien durch einen Putsch von oben sind.
Am Anfang steht der Verlust der Pressefreiheit, es folgt der Verlust der Meinungsfreiheit und am Ende steht der Verlust der persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit…

Dieser Ausspruch stammt von Pastor Niemöller:

,,Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja keins von beiden.

Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Jude.

Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte.“

Wir hatten das Alles schon mal…

Welche Schlüsse ziehe ich aber ganz persönlich für mich daraus:

  1. Politikverdrossenheit ist zwar modern und bequem. Sie führt aber zur Passivität oder ist eine Ausrede für Passivität. Beides halte ich für genauso problematisch.
    Passivität der Bürger überläßt aber autoritären Kräften Spielräume, die mit Demokratie nichts anfangen wollen, sondern sich lieber selbst bereichernd und ihre Macht notfalls auch mit Gewalt sichernd auf Dauer im Staatswesen festsetzen wollen.
    In Ungarn wird es gerade vorgemacht, wie so etwas passieren kann. Ich möchte nicht in einer Diktatur leben, also muss ich was dafür tun, dass es hierzulande nicht so weit kommt.
  2. Der Meinungsstreit gehört zur Demokratie dazu und hilft dabei, einen mehrheitsfähigen Weg zu finden. Ob es immer der Richtige Weg ist, ist nicht immer gesichert.
    Man kann in einer Demokratie aber am Meinungsstreit teilhaben und sich einbringen – das ist mir lieber, als mit zugeklebtem Mund und in der Tasche geballter Faust zuzusehen, wie im eigenen Staatswesen Dinge passieren, die man nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
  3. Letzteres wäre die Alternative, die einem Bürger vor Augen geführt werden muss, der sich über den allgegenwärtigen Streit in der Politik beklagt und ein „Handeln, statt Reden“ fordert.
    Handeln kann man erst, wenn man weiss, was man tut… und wer kann schon für sich in Anspruch nehmen, kraft eigener Wassersuppe und beratungsresistent Alles zu wissen und entscheiden zu können?
    Die Glaskugel, die einem immer den richtigen Weg weist, ist bis heute nicht erfunden!
  4. Parteien sind zwar in der Bevölkerung unbeliebt. Ich sehe aber letztlich keine praktikable Alternative, Meinungsbildung und den allgemeinen Meinungsstreit auf breiter Basis auch bundesweit oder sogar europaweit organisatorisch zu unterlegen und damit auch Mehrheiten organisieren zu können.
  5. Ich halte den Weg daher grundsätzlich auch für falsch, den manche Gemeinden mittlerweile gehen, Parteien den Zugang zu Veranstaltungssälen in öffentlichen Gebäuden zu verwehren, um der NPD in Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht auch Zugang gewähren zu müssen.
    Dieser Weg ist nach meiner Überzeugung opportunistisch und nicht vollends durchdacht – verbaut er doch demokratischen Parteien die Möglichkeit zur Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Auftrags, an der Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben.
    Verrate mir mal einer eine alternative Möglichkeit,  demokratiefeindlichen Kräften deutliche Zeichen entgegen zu setzen, wenn Veranstaltungsmöglichkeiten begrenzt werden…
    Blockaden von Demonstrationen sind jedenfalls nicht der legitime Weg, weil Grundrechte nicht teilbar sind. Es gut keine „gute“ oder „schlechte“ Demonstration – keine „gute“ oder „schlechte“ Meinungsäußerung.
    Andersrum wird ein Schuh draus. Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie Anspruch auf Teilhabe.
    Geben wir ihnen den öffentlichen Raum – aber öffentlich… und mit der Konsequenz, dass die Öffentlichkeit (…und im Zweifel auch der Verfassungsschutz…) sich auch ein Bild machen kann, was diese fragliche Partei ausbrütet.
    Damit sich die Öffentlichkeit auch damit auseinandersetzen kann, was an Konzepten oder Botschaften verkündet wird.
    An der Willensbildung der Bevölkerung wirkt man nur öffentlich mit – nicht mit geheimen Parteitagen!
  6. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass ein Taktieren im Umgang mit demokratiefeindlichen Kräften der falsche Weg ist.
    Mit welcher Organisationsform auch immer werden sie ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Staatswesens verfolgen… Durch einen Putsch von oben ihr Ziel verfolgen können, wenn man ihnen die Wählbarkeit als Partei lässt.
    Wenn immer rechtsstaatlich erhobene Beweismittel ausreichen, hat daher nach meinem Dafürhalten der Bundesinnenminister die Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten – selbst auf die Gefahr hin, dass das Verbot vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird.
  7. Die EU erweist sich gerade im Fall Ungarn als ein Gegengewicht, das auch dann wirksam werden kann, wenn die interne Machtverteilung zusammengebrochen ist. Seien wir als Bürger froh, dass wir die EU haben, denn sie könnte im Zweifel auch hierzulande vergleichbare Bestrebungen bekämpfen.
    Erwartet werden muss aber ein entschlossenes und konsequentes Handeln. Ein diplomatisch verbrämtes Herumeiern und Arrangieren mit klarem Rechtsbruch und Bruch demokratischer Standards ermuntert nur zum weiteren Beschreiten eines falschen Weges und ermutigt Nachahmer.

Die wehrhafte Demokratie mit Teilhabe der Bürger ist keine Floskel, sondern Notwendigkeit, wenn wir auch morgen in der Lage sein wollen, ohne Angst vor Repression öffentlich unsere Meinung äußern und veröffentlichen zu können.

Mit „wehrhafter Demokratie“ meine ich aber nicht, dass Bürgerrechte unter dem Vorwand des Erreichens dieses Ziels eingeschränkt werden sollte – ich meine genau das Gegenteil.
Wir sind eine offene Gesellschaft mit offenem Meinungsstreit und klarem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Kämpfen wir darum, dass es so bleibt. Gefahren sind sichtbar, wie schnell es gehen kann, demokratische Standards außer Kraft zu setzen.

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