Über mich

In den Grundüberzeugungen eher konservativ geprägt bin ich erst relativ spät in der GRÜNEN Partei angekommen.

Ich fand aber bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die von mir woanders vergeblich gesuchte sachliche, konstruktive und überwiegend von Respekt vor Andersdenkenden getragene Diskussionskultur. Dazu fand ich viele inhaltliche Übereinstimmungen den Themenfeldern Naturschutz, Atomenergie, Gentechnik – aber auch auf einigen Feldern der Datenschutzthematik.
Daher entschloss mich Anfang 2009 zum Parteibeitritt.

Mit Symbolpolitik im Allgemeinen kann ich wenig anfangen, sondern vertraue eher auf wirksame Kontrollen und spürbare Sanktionen bei Regelverstößen. Regeln, die nicht kontrolliert werden und sanktionsbewehrt sind, dienen nach meiner Erfahrung grundsätzlich nur dem, der sich in einem rechtstreuen Umfeld nicht daran hält.
Weil sie ihm Wettbewerbsvorteile verschaffen – erst recht in den Feldern, in denen es um viel Geld geht.

Das zeigt sich insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Aber auch überall da, wo es gelingt, gut gedachte, aber handwerklich schlecht gemachte Regeln zu umgehen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass viel zu viele für die Bewältigung der ureigenen Staatsaufgaben dringend benötigte Steuermittel in Lecks versickern, die aufgrund mangelhafter, lückenhafter und zu wenig sanktionsbewehrter Gesetze entstanden sind, bzw. auch auf zu nachsichtiger Rechtsanwendung gegenüber der Wirtschaft beruhen.

An der Schließung dieser Lecks mitzuwirken, sehe ich als wichtiges Aufgabenfeld an, weil diese die Fundamente der Finanzierung unseres Gemeinwesens erodieren und letztlich auch verheerende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Klima, sowie das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben.
Mangelhafter Gesetzesvollzug ist kein geeignetes Mittel der kommunalen Standortwerbung für die Wirtschaft!

Weil so häufig zu beobachten ist, dass Gewinne in der Wirtschaft privatisiert und Verluste systemwidrig mit teilweise aberwitzigen Argumenten sozialisiert werden; weil Kritik daran mit dem Totschlagsargument einer Neiddebatte unterdrückt werden soll, aber andererseits Sozialleistungen als Anschlag auf selbsternannte Leistungsträger verteufelt werden, wird auf Dauer ein Keil in unsere Gesellschaft getrieben, der unserem Gemeinwesen schadet.
Aus diesem Grund sehe ich auch den Einfluß vieler Lobbygruppen in der Politik sehr kritisch.

Ich stehe zu der Notwendigkeit eines solidarischen Gemeinwesens, in der jeder so viel Lasten trägt, wie er kann. Nicht einen Cent mehr, aber auch nicht einen Cent weniger.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

 

3 Kommentare

  1. Uwe Beutel

    „Durch die Ermittlungen konnte nicht festgestellt werden, dass die Stadtverordnetenversammlung durch den Beschuldigten getäuscht . . .“. Mit dieser Floskel werden in diesem Staat alle (System-unangenehmen) Strafanzeigen eliminiert. Dieser Staat nennt sich Rechtsstaat, weil es in ihm nach Rechtsvorschriften geht. Also schafft man sich eine Rechtsvorschrift (und deren Artenvielfalt ist zahlreich), die eine Begründung durch Negativdarstellung erlaubt, denn sachlich korrekt müßte es heißen: „Durch die Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung durch den Beschuldigten nicht getäuscht wurde und wichtige Informationen den Stadtverordneten nicht vorenthalten wurden“. So aber ermittelt man nur oberflächlich, scheinheilig oder gar nicht und verkündet dann, daß „durch die Ermittlungen“ nichts Strafrechtliches festgestellt werden konnte.
    Strafanzeigen gegen Handlungen von System-Funktionären werden auf diese Weise ordnungsgemäß (d.h. rechtsvorschriftsgemäß) unter Verarschung der guten Absicht des Anzeigenden ad acta gelegt.
    Sehr geehrter Herr Dyhr, umso achtungsvoller ist Ihr Bemühen, über diesen Weg eine Klärung herbeizuführen. Es war leider von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dennoch sollte jeder Bürger diesen Weg intensiv nutzen, denn er ist ein wesentliches Element seiner freien Meinungsäußerung, ohne die jede sogenannte Demokratie schnell in eine Diktatur abrutscht.
    Mit freundlichem Gruß, Uwe Beutel

    Antworten
  2. Eduard Kopp

    Lieber Herr Dyhr,
    wir in der Redaktion chrismon haben einen Text vorliegen, aus dem sich ergibt, dass Vattenfall plant, Kerkwitz 2028, Atterwasch 2034 und Grabko 2042 abzubaggern. Ist dieser Stand noch aktuell? Ist das ein klarer Plan oder nur eine Vermutung? Und wie viele Menschen müssen dann umgesiedelt werden?.

    Mit freundlichen Grüßen
    Eduard Kopp
    Redaktion chrismon
    069 – 580988402

    Antworten
  3. Herer, Elke Sprecherin der Initiative gegen Bahnlärm in Zeuthen

    Hallo, wir haben hier zwei Initiativen gegen Bahnlärm an der Görlitzer Bahn. Einmal die bereits genannte und einmal die Bürgerinitiaitve gegen Bahnlärm von Eichwalde bis Bestensee.

    Wir kämpfen schon einige zeit auf allen möglichen Ebenen und da wir beide aus dem Land Brandenburg sind, sollten wir uns vielleicht etwas mehr austauschen. Wir sind auf der privaten Hompage einer Mitstreiterin unter http://www.in-zeuthen. de zu finden. Man kann auch noch Bahnlärm hinzufügen.

    Wir sind gerade tüchtig sauer, weil man uns mit Bestandschutz der Bahn aus dem Jahre 1866 und 1987 kommt und darauf hinweist, dass „damit wird auch das Interessengleichgewicht von Betreibe der planfestgestelten Bahnanlagen und den betroffenen Anwohnern gewahrt. Schön, dass die Pferdekutschen noch nicht der Deutschen Bahn unterstanden.
    Dieses Schreiben haben wir vom Landtag bekommen. Sie können es auf unserer Webseite nachlesen. Soweit erst einmal. Mit freundlichen Grüßen Elke Herer

    Antworten