Bergrecht

Bereits bei der Beobachtung des letztlich erfolglos gebliebenen Kampfes der Dorfbewohner von Horno gegen die Zwangsumsiedelung wuchs in mir der Zorn darüber, dass es in einem Rechtsstaat möglich sein soll, dass sich der Staat zum Erfüllungsgehilfen wirtschaftlicher Interessen eines Unternehmens gegen seine Bürger machte.
Der schreckliche Erdrutsch von Nachterstedt im Jahr 2009 zeigt das gewaltige Gefährdungspotential des Bergbaus und die Dringlichkeit dieser meist abseits der allgemeinen Aufmerksamkeit ablaufenden Thematik auf .

Im Fall der von Vattenfall angestrebten Erkundungsbohrungen für die CO2-Verpressung im Oderbruch ist bereits aktuell seitens des Präsidenten des Brandenburgischen Bergamtes eine Duldungspflicht von Grundeigentümern wegen eines behaupteten „Allgemeininteresses“ angedeutet worden.  In erster Linie ist doch mit diesem Projekt ein Interesse des Vattenfall-Konzerns bekundet worden. Wo ist da das Gemeininteresse?

Der Brandenburgische Wirtschaftsminister betreibt ungeachtet aller Wahlversprechen DER LINKEN eine aggressive und gegen die Bürger gerichtete Pro-Vattenfall-Politik.

Das seit dem 01.01.82 gültige Bundesberggesetz (BbergG) beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Das heißt, dass das Bergwerkseigentum beim Staat, und nicht beim Grundeigentümer liegt.
Der Staat behält sich das Recht der Ausbeutung von Lagerstätten vor (bergfreie Bodenschätze), jedoch hat der Grundeigentümer Anspruch auf Entschädigung, wenn er zum Beispiel sein Land für den Bau von Bergwerksanlagen abtreten muss.
Auch die Erdwärme (Geothermie) gilt als bergfrei. Ebenso unterliegt die Errichtung und der Betrieb von Untergrundspeichern (Gas, Mineralöl, Druckluft etc.) dem Bergrecht.

Von der Bergfreiheit ausgenommen sind nur einige wenige Massenrohstoffe, wie Sand, Kies, Natursteine oder Torf, das aber auch nur so lange, wie sie nicht im Tiefbau gewonnen werden. In der ehemaligen DDR galten diese Rohstoffe ebenfalls als bergfrei.

Das Bundesberggesetz unterscheidet zwischen dem Aufsuchen (Schürfen), Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen. Jeder Interessent bedarf dafür der Erlaubnis, bzw. Bewilligung der jeweils zuständigen Bergämter. Dort kann er auch eine Mutung auf Verleihung von Bergwerkseigentum stellen. Für die Erlaubnis und Bewilligung sind jährliche Feldes- und Förderabgaben zu entrichten.

Wenn man sich die Vorschriften und die Rechtsprechung zu diesem Themenfeld anschaut, so stellt man fest, dass Beteiligungsrechte des Bürgers, über dessen Rechte, Grund und Boden verfügt wird, hier schlicht nicht vorkommen. Das ganze Thema spielt sich nur ab im Verhältnis zwischen Staat und Investor.
Der Bürger kommt im Gesetz nur vor bei der Behandlung von Entschädigungsansprüchen.

Von Beteiligungsrechten des Parlamentes ist auch nicht die Rede. Die Landesregierung entscheidet und der Bürger hat die Kröte mit einem beschnittenen Rechtsweg zu schlucken. Das Parlament schaut untätig zu…

Damit wird das wirtschaftliche Interesse eines Investors argumentativ dem Allgemeininteresse zugeordnet und es erwächst diesem Investor eine ungeheure Machtfülle.
Der Staat gibt seine neutrale und ausgleichende Rolle auf und wird zum billigen Erfüllungsgehilfen von Unternehmensinteressen.

Der Bürger mit seinen Grundrechten – von der Menschenwürde über das Eigentum bis zum Recht auf Leben und Gesundheit – und das Interesse des Bürgers als Steuerzahler bleiben dagegen auf der Strecke.

Diesen Zustand empfinde ich als schier unerträglich.

Ich möchte mich für eine grundlegende Reform des Bergrechts einschließlich des Verfahrens der Abwicklung von Bergschäden einsetzen, die das Gewicht der Bürgerinteressen stärkt und Wehrhaftigkeit nicht durch die ruinösen Kosten eines Rechtsstreites mit riesigen Streitwerten zu einem unkalkulierten Glücksspiel mit ungewissen Ausgang werden läßt.

Es ist nicht so, dass ich die Nutzung von Bodenschätzen verhindern möchte.
In den Mittelpunkt des staatlichen Handelns muss aber wieder der Blick auf das Gefährdungspotential für die Natur und den Menschen gestellt werden und nicht der Blick auf vermeintliche Chancen, wegen derer man Gefährdungen hinnimmt.

Grundsätzlich muss im Zweifel ein Vorhaben verboten werden, wenn Gefährdungen der Rechte Dritter nicht ausgeschlossen werden können.
Und es muss sichergestellt werden, dass der Nutznießer der Ausbeutung der Bodenschätze wirklich für alle – auch in ferner Zukunft – entstehenden Schäden aufkommt und nicht etwa der Steuerzahler.

Unternehmerisches Risiko ja – aber bitte nicht zu Lasten Anderer oder des Gemeinwesens, sondern zu eigenen Lasten!

Wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, dann hat jegliche Diskussion um Grundrechtsfragen vor Wirtschaftsinteressen kapituliert.

Ein Rechtsgutachten mit Novellierungsvorschlägen finden Sie hier.

Einen sehr interessanten Film zum Thema finden Sie hier:

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