Entkriminalisierung

Schon von Berufs wegen interessiere ich mich besonders für das Themenfeld der Inneren Sicherheit.

In Zeiten der Sparzwänge insbesondere in Brandenburg, wo der Personalabbau bei der Polizei mittlerweile unvertretbare Ausmaße annimmt, wird es immer schwerer, die gesetzlichen Handlungszwänge der Polizei auf der einen mit den realen Möglichkeiten auf der anderen Seite in Einklang zu bringen.

Sinkenden Personalstärken auf den Dienststellen infolge des Stellenabbaus auf der einen Seite stehen erhöhte Einsatzanforderungen, steigende Anforderungen an die Qualität der Beweisführung in Strafverfahren und nicht zuletzt auch steigender Bürokratieaufwand gegenüber.
Wenn – wie es in einigen Länderpolizeien bereits der Fall ist – Überstunden zur Deckung des laufenden Geschäfts angeordnet werden müssen, fehlen die Reserven für außergewöhnliche Lagen.

Überdurchschnittliche Krankheitszeiten bei der Brandenburger Polizei zeugen davon, dass das Personal überbeansprucht wird, selbst wenn mit Veröffentlichung willkürlicher Benchmarks und unverantwortlichen Durchhalteparolen der Öffentlichkeit gegenüber Anderes suggeriert wird.

Das für den Bürger sichtbar werdende Ergebnis dieser Problemlagen sind längere Wartezeiten auf den Funkwagen, längere Bearbeitungsdauer bei der Kriminalpolizei und zuweilen auch eine sinkende Bearbeitungsqualität.

Steigender Einsatz von Technik soll die aus Sparzwängen entstehenden Defizite beheben, wo die praktische handfeste Hilfe gefragt ist. Das kann aber schon vom Gedankenansatz her nicht funktionieren.
Salopp gesagt – Wenn der Bürger die Polizei ruft, weil er gerade überfallen wird, braucht er jetzt die physische Hilfe des Polizisten vor Ort und nicht die Kamera auf der Autobahn, die vollautomatisch Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos abliest und abgleicht..

Gleichzeitig führt die breitflächige Anwendung von Technik im öffentlichen Raum zum Aus­gleich personeller Defizite geradezu zwangsläufig zu Konflikten mit den Bürgerrechten der Bevölkerung.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Polizeiliche Einsatztechnik ist im begründeten Einzelfall taktisch eingesetzt gut, richtig und zwingend notwendig.
Der massenhafte Einsatz zur Kompensation von Personalmangel ist hingegen mangels Eignung unverhältnismäßig und daher abzulehnen.

Aus diesem Grund verfolge ich einen anderen Gedankenansatz.

Zum Großteil sind die Aufgaben der Polizei vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und müssen von den Länderbehörden ohne Ermessensspielraum erfüllt werden.
Der Hebel zur Lösung der Probleme ist daher am Erfolg versprechendsten auf der Ebene der Bundesgesetze anzusetzen.

In der täglichen Praxis wird deutlich, dass ein Großteil der mit großem Aufwand bearbeiteten Strafanzeigen durch leichtfertiges Handeln der Opfer provoziert wurden.
Im Handel und Kreditwesen werden der Umsatzsteigerung willen teilweise Geschäftsmodelle praktiziert, die mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar sind.
Der Schaden verkommt zur kalkulatorischen Größe, die Polizei wird als kostenloser Detektiv zur Verfolgung zivilrechtlicher Interessen missbraucht.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Banken ungeprüften Neukunden sofort einen Dispositionskredit einräumen.
Die mit der folgenden Strafanzeige zum Ausdruck gebrachte Verwunderung der Bank darüber, dass dieser Dispositionskredit tatsächlich auch in Anspruch genommen wird und der Kunde anschließend dummerweise nie wieder mehr etwas von sich hören ließ, geschweige denn das Manko ausglich, teile ich nicht!

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Versandhändler ungeprüften Neukunden mit ungeprüfter Identität Waren auf Rechnung übersenden … und sich dann wundern, wenn die Zahlung ausbleibt.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn es Dienstleistungen auf Basis von Kartenzahlungen gibt, wo nicht einmal eine PIN abverlangt wird …
Dass sich diese Automaten rumsprechen und rein zufällig auch mit gestohlenen Karten „gefüttert“ werden, ist nicht wirklich ein Wunder …

Die Liste lässt sich geradezu beliebig fortsetzen! Dem muss Einhalt geboten werden!

Auch potentielle Opfer haben eine Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden als Reparaturbetrieb missglückter Marketinginstrumente der Wirtschaft oder zuvor missglückten Bereicherungsabsicht sogenannter „Opfer“ missbraucht werden.

Die Verfolgung leichtfertig ermöglichter oder nicht unbedingt strafwürdigen Handlungen kosten Ressourcen. Ressourcen, die in Zeit knapper Kassen fehlen und damit der Verfolgung schwerwiegender und unbedingt verfolgungswürdiger Taten entzogen werden.

Was nicht (mehr) im Strafgesetzbuch als Tatbestand beschrieben ist, ist nicht (mehr) strafbar und erzeugt folglich auch keine Anzeige (mehr), die bearbeitet werden muss.
Als Ergänzung des Wegfalls bestimmter Tatbestände bedarf es auch eines neuen Einstellungstatbestandes wegen groben Mitverschuldens der Opfer, mit dem Fälle behandelt werden, die von einem Wegfall des Tatbestandes nicht erfasst werden können, aber ebenfalls nicht strafwürdig sind..

Sachgerechte Entkriminalisierung ist das Gebot der Stunde!
Und nicht, anlassbezogen mit dem Totschlagsargument der Terrorbekämpfung ständig neue Tatbestände zur Deckung vermeintlicher Strafbarkeitslücken zu ersinnen, welche letztendlich am Ende des kompromissbehafteten Gesetzgebungsverfahrens als praxisuntaugliches Ergebnis das Strafgesetzbuch zumüllen und sinnlose Folgekosten im Vollzug nach sich ziehen.

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