Verständlichkeit von Gesetzen

Können Sie sich etwas unter

„KfW-Effizienzhäuser 70 dürfen einen Jahres-Primärenergiebedarf (Qp) und einen spezifischen Transmissionswärmeverlust (HT’) von höchstens 70 % der gemäß EnEV2007 zulässigen Höchstwerte eines analogen Neubaus (EnEV, Anlage 1, Tabelle 1) nicht überschreiten.“

vorstellen?

Haben Sie sich schon mal den Spaß gemacht, öffentliche Förderanträge (egal ob aus Landes- oder Bundesmitteln) zu stellen?

Viel Spaß!

Die Förderbedingungen waren in den meisten Fällen, mit denen ich auf Bitten meiner Frau und in eigener Sache zu tun hatte, so differenziert und komplex, dass man auch als durchschnittlich gebildeter Otto Normalbürger schlicht kapitulieren musste und am Ende des Studiums der Merkblätter genauso schlau war wie vorher.
Ohne Hilfe ging es meist nicht.

Hilfe kostet Geld und da sind wir beim Knackpunkt der Sache!
Kann es wirklich Sinn und Ziel einer staatlichen Förderung sein – von der Finanzierung einer Fortbildung bis zur Heizung auf Basis erneuerbarer Energien –, dass die Antragstellung bereits ein unüberwindliches Hindernis wird?
Ist es wirklich Ziel von Fördervorschriften, Legionen von Unternehmensberatern und Beamten mit Arbeit zu versorgen?

Wenn man wirklich will, dass die Förderung ungeschmälert da ankommt, wo sie hingehört – beim Antragsteller – dann sollte man die Vorschriften doch deutlich verständlicher und einfacher fassen.
Die Fördervorschriften sind hier stellvertretend für alle anderen Rechtsgebiete, deren Komplexität dem Bürger Alpträume bereiten.

Ich kann mir ein Qualitätsmanagement bei den Gesetzen gut vorstellen. Ein Qualitätsmanagement, dass die Vorschriften auf Verständlichkeit, Missbrauchspotential und Verwaltungsaufwand auf den Prüfstand stellt, bevor sie erlassen werden!
Dieses Qualitätsmanagement sollte ein KO-Kriterium sein.
Bevor der Entwurf dort nicht abgesegnet ist, sollte er gar nicht erst in die Beratung kommen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld