Mein Kompass

Jeder Mensch braucht/ hat m.E. in seinen Entscheidungen einen Kompass, der ihn in seinem Handeln steuert. Kennt man diesen, so kann man viele kommende Entscheidungen im Vorfeld abschätzen.

Diese Entscheidungen müssen einem nicht immer gefallen. Die Vorhersehbarkeit führt aber zu Berechenbarkeit und diese gibt einem das Zutrauen, sich auf den Menschen einzulassen. Man weiß in etwa, wie man sich zu nehmen hat.

Ich möchte an dieser Stelle ein paar Eckpunkte meines Kompasses preisgeben:

  1. Ich möchte in keiner anderen Staatsform, als einer demokratischen Staatsform leben. Sie zu verteidigen ist mir ein Herzensanliegen. Deutschland hat leidvolle Erfahrungen mit diktatorischen Gewaltherrschaften gemacht und muß die Fehler der Geschichte nicht wiederholen.
  2. Problemlösungen müssen innerhalb des gesetzlichen/ verfassungsmäßigen Rahmens erfolgen und erlauben keine Sondervollmachten. Keine Krise kann so schlimm sein, als dass sie demokratsche Defizite rechtfertigt.
  3. Ich habe kein Problem mit der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die EU – gerade weil ich den Europäischen Einigungsprozess nach dem 2. Weltkrieg als ein großes Friedensprojekt begreife. Aber dieser Einigungsprozess darf nicht zu Lasten einer demokratischen Entwicklung gehen. Keine Stärkung der Exekutive durch die Verlagerung von Kompetenzen. Keine Verlagerung von parlamentarischen Rechten ohne einen Gleichklang mit der Stärkung des EU-Parlamentes zum Ausgleich des national entstehenden Demokratiedefizites.
  4. Die verfassungsmäßige Rechtsbindung der Verwaltung empfinde ich als eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft, weil sie Verwaltungshandeln berechenbar macht und infolge aus ihr erwachsender Ansprüche des Bürgers Korruption einzuschränken in der Lage ist. Die Rechtsbindung der der Verwaltung gehört daher mit aller Konsequenz und ohne Kompromisse verteidigt, weil man sich sonst sehr schnell in den verschiedenen Facetten von Grautönen verliert. Was Recht ist muss Recht bleiben!
  5. Im Mittelpunkt steht bei mir der Mensch – sowohl der Bürger, als auch der Mitarbeiter mit seinen Stärken und seinen Schwächen.
  6. Verwaltung muss für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. Sie soll Probleme lösen und nicht Teil des Problems sein. Verwaltung (dazu zähle ich auch zum Beispiel den Bereich der Kitas) muss aber auch, um dem Bürger dienen und Probleme lösen zu können, funktionieren. Und das tut sie nur bei einer auskömmlichen Personalausstattung.
  7. Weil der Mensch und seine körperliche Unversehrtheit im Mittelpunkt der Betrachtung steht, muss selbstverständlich auch bei der Genehmigung von Anlagen/ Gewerbe etc. auf die Verträglichkeit mit der Nachbarschaft stehen.
  8. Die körperliche Unversehrtheit als Grundrecht hat bei mir einen höheren Stellenwert als Wirtschaftlichkeitserwägungen.
  9. Wir haben uns unsere Erde von unseren Kindern geborgt. Diesen Satz habe ich mal von unserer Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm gehört und fand ihn sehr treffend. Entscheidungen können in der Regel nur verantwortet werden, wenn mögliche Schadfolgen nicht über die eigene kalkulierbare Restlebensdauer hinaus drohen. (Wie kann ich eine Entscheidung verantworten, wenn ich tot bin?)
    Aus dieser Quelle von Überlegungen zu 2. und 3. speist sich im Übrigen auch mein Engagement gegen die Anwendung der CCS-Technologie in Brandenburg. Es darf nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Zeitbombe hinterlassen.
  10. Kompromisse um der Kompromisse willen mag ich gar nicht. Manchmal sind Auseinandersetzungen um den richtigen Weg notwendig und da habe ich auch kein Problem mit einer gehörtigen Portion Härte.
    Was ich aber grundsätzlich für notwendig erachte ist die Trennung zwischen Person und Sache. Ein Mensch ist grundsätzlich  nicht weniger achtenswert, wenn er nicht meine Meinung hat oder meine Meinung bekämpft.
    Allerdings trete ich auch Menschen konsequent entgegen, welche diese Trennung von Person und Sache nicht einhalten und versuchen, mit Schmähungen, übler Nachrede oder Beleidigungen Punkte zu machen.
    Dann bewegt man sich nicht mehr auf der Ebene einer Diskussion um die sache, sondern auf juristisch relevantem Terrain.
  11. Erhalt des Vorhandenen hat bei mir einen höheren Stellenwert, als Neubau. Es macht aus meiner Sicht nicht wirklich Sinn, Gelder für Neubauten zu verplanen, wenn die Erhaltungsinvestitionen in den Bestand darunter leiden müssen. Unterlassene Reparaturen erzeugen bei späterer Ausführung nur höhere Kosten.
    Die grundhafte Sanierung einer verschlissenen Straße kostet viel mehr, als die Sanierung des Verschleißes.
  12. Das Eingehen von Risiken gehört durchaus zum Leben… Aber bitteschön Risiken für Denjenigen, der sie eingeht und nicht zu Lasten Dritter!
    Wenn man es Menschen erlaubt, in der Verfolgung eines eigenen Vorteil Risiken zu Lasten Anderer einzugehen, erzeugt man damit eine unfaire Lastenverteilung und eine erhöhte Schadenswahrscheinlichkeit. Von der Sozialisation von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen halte ich gar nichts.

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