Heute las ich im TAGESSPIEGEL von der Entscheidung des Brandenburgischen Innenministers im Februar dieses Jahres, keine Polizisten aus Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden.
Aufgrund einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan um einen “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” handeln würde, habe eine Neubewertung des Einsatzes der Polizisten zu dieser Entscheidung geführt.
Der Sprecher des Innenministeriums sagte dem Bericht zufolge in diesem Zusammenhang: “An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag.”
Ja – klare Zustimmung!
Mit dieser Entscheidung wurden die richtigen Konsequenzen aus nachvollziehbaren Forderungen gezogen, die von der Gewerkschaft der Polizei im Februar dieses Jahres erhoben wurden.
So sehr ich deswegen diese Entscheidung von Rainer Speer im Grundsatz begrüße, frage ich mich aber dennoch, warum der eine im Bericht erwähnte Beamte, der seinen Dienst in Afghanistan vor der ministeriellen Entscheidung angetreten haben soll, noch dort ist.
Das ist inkonsequent!
Meiner Auffassung nach hätte dieser Beamte aufgrund der ministeriellen Entscheidung – insbesondere auch aufgrund seiner Begründung dazu – eindeutig sofort zurück gerufen werden müssen.
Selbst eine Aussage, daß dieser Beamte freiwillig dort wäre, würde im Lichte der ministeriellen Entscheidung beleuchtet bedeuten, dass ein Beamter des Landes Brandenburg “freiwillig” einen Kriegseinsatz absolvieren darf – also gerade das, was ausgeschlossen wurde.
Nee, Herr Speer! Wer “A” sagt, muß auch “B” sagen.
Holen Sie den Mann zurück!
Heute las ich im TAGESSPIEGEL von der offensichtlich gelungenen Rettung der Kaufhauskette KARSTADT durch den Investor Nicolas Berggruen, dem die Einigung mit den Gläubigern nach zähem Ringen gelungen sei.
Ich freue mich wirklich darüber, weil diese Einigung den Beschäftigten des Konzerns Hoffnung gibt.
Die Hoffnung auf ein erfolgreiches Weiterbestehen eines traditionsreichen Handelsunternehmens, das durch rücksichts- und gewissenlos operierende Zocker an der Spitze an den Rand des Ruins gebracht wurde.
Zweiflern an den Absichten des Investors Berggruen kann ich nur entgegen halten, dass die Alternative zur Übernahme das sofortige Ende von KARSTADT gewesen wäre.
Ein Ergebnis, das auf jeden Fall schlechter wäre, als der aktuelle Zustand nach der Einigung. Für die Mitarbeiter, die in der Vergangenheit bereits hohe Opfer für das Weiterbestehen des Konzerns gebracht haben, war der Investor Berggruen die beste Wahl, weil er zumindest in seinen Verlautbarungen die Absicht äußerte, den Mitarbeitern nicht noch mehr Einkommensverluste zuzumuten.
Man gebe deswegen Nicolas Berggruen eine faire Chance. Er hat sie verdient!
Schon wieder ist im Golf von Mexiko eine Ölbohrplattform in die Luft geflogen. Kurz, nachdem es gerade mit einem riesigen Aufwand gelungen war, das durch die letzte Explosion entstandene Leck zu stopfen.
Ein Leck, dass riesige Mengen Öl ins Meer drückte, welches Naturschönheiten vernichtete, Menschen um die Existenz brachte, die ihren Lebensunterhalt mit Fischerei und Tourismus verdienten und eine irrsinnig hohe Zahl von Tieren das Leben kostete. weiterlesen »
Heute habe ich im Berliner TAGESSPIEGEL von Äußerungen Platzecks über die deutsche Einheit gelesen und bin eigentlich fassungslos.
Eigentlich erwarte ich von einem Politiker und Verantwortungsträger einen klaren Blick nach vorne, um Probleme zu lösen.
Der larmoyante Blick zurück mag zwar die Seele streicheln, bringt aber nichts messbar Positives für die Zukunft. weiterlesen »
Neues aus dem Landesverband Brandenburg
