Erst mal draufhauen – ob es die Richtigen traf, ist gleichgültig

07.04.2017

Obwohl der Chemiewaffenangriff auf die Zivilbevölkerung im syrischen Chan Scheichun noch nicht aufgeklärt ist und eine Untersuchung des Ereignisses durch die UN noch nicht einmal begonnen wurde, ließ der US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum 07.04.2017 die Luftwaffenbasis Schayrat der syrischen Truppen mit Raketenangriffen annähernd dem Erdboden gleich machen. Es gab Tote und Verletzte.

Russland wurde der Presseberichterstattung zufolge vorher informiert, um Verluste auf Seiten Russlands vermeiden zu helfen. Angeblich soll es sich bei dem Luftschlag auch „nur“ um eine einmalige Aktion, aber nicht den Auftakt einer weiteren Intervention handeln.

Russland protestiert gegen die Verletzung der syrischen Souveränität und sieht sein Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Urheberschaft der syrischen Regierung an dem Giftgasangriff wird bestritten und als Reaktion Russlands wird die Verstärkung der syrischen Luftabwehr angekündigt.

Der Luftschlag mag vielleicht kurzfristig ein Gefühl von Befriedigung oder Genugtuung erzeugen – Befriedigung und Genugtuung ersetzen jedoch kein nüchternes Kalkül. Und noch weniger rechtfertigen befriedigte Gefühle der Genugtuung die Tötung von Menschen und den Beginn kriegerischer Handlungen.

Ich habe es am 05.04.2017 bereits geschrieben, dass ich wegen der Eskalationsgefahr von derartigen Militärschlägen gar nichts halte. Ebenfalls halte ich gar nichts halte von Alleingängen unter Ausschaltung der UNO und vor allem auf Grundlage einer dünnen Faktenbasis.

Tatsache ist, dass es Presseberichte gibt, denen zufolge wohl auch der IS über Giftgas verfügt – ein Akteur, dem internationale Abkommen schlicht gleichgültig sind. Ebenso wird in verschiedenen mehr oder weniger fragwürdigen Internet-Medien der Verdacht publiziert, dass die Türkei für den Angriff verantwortlich sein könnte.
Eine saubere Sachverhaltsaufklärung tut not – Schnellschüsse schaden.

Wir haben heute bereits in Syrien eine Verknotung einer Vielzahl entgegenlaufender Interessen verschiedener Mächte. Diese Verknotung ist sicherlich auch eine der Hauptursachen, warum der Friedensprozess nicht in Gang kommt. Zusätzliche Akteure verkomplizieren die Situation noch und die steigern die Gefahr eines Aneinandergeratens von Russland und den USA.

Was hat dieser Luftschlag außer einer Eskalation tatsächlich an kühlem Nutzwert gebracht?

Eine mögliche Eskalation – auch noch ohne Beteiligung der UN – kann nicht im europäischen Interesse sein. Insofern teile ich nicht die Auffassung der Bundesregierung, die sich hinter Donald Trump stellte.

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