Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Quelle: Regierung von Chile Creative Commons Attribution 3.0 Chile

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu verbieten, mit denen Recep Erdogan jetzt quasi mit der Brechstange und mit Hilfe der Auslandstürkinnen und -Türken das diktatorische Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen will.

Die heftigen und absolut inakzeptablen Ausfälle von Recep Erdogan und seinen Ministerkollegen gegen die deutsche und niederländische Regierung  erschweren die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Nach meinem Dafürhalten kommt die Reaktion der deutschen Regierung ein wenig zu spät. Klarer Ansagen hätte es meiner Meinung nach bereits früher bedurft. Ganz offenbar ist Erdogan durch die diplomatische Zurückhaltung in seinem rabiaten Vorgehen jenseits jeder zwischenstaatlichen Gepflogenheit eher ermutigt worden und fühlt sich aufgrund des Flüchtlingsabkommens mit der EU am längeren Hebel. Es ist auch ganz offenkundig, dass Erdogan um seiner politischen Unabhängigkeit und seiner Machtfülle willen die Verhandlungen und  Zahlungen aus der EU abgeschrieben hat. Insofern meint er, keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen.

Aber wie geht man jetzt mit dem Thema um?
Meine Meinung dazu ist klar:

  1. Es geht hier erst einmal nicht um die EU und Nebenschauplätze, sondern schlicht um die Frage, ob man den türkischen Politikern hier Werbung für das Präsidialsystem gestatten sollte oder nicht.
  2. Diese Entscheidung darf nicht mit anderen Sachverhalten vermengt werden. Die Verknüpfung dieses Themas mit der Inhaftierung des wegen absurder Terrorvorwürfe in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yüzel würde Recep Erdogan einen Hebel in die Hand geben, den dieser nicht verdient hat. Die Verknüpfung der Themen wäre auch nicht hilfreich bei der Problemlösung.
  3. Deswegen spielt auch die Frage keine Rolle, wie Deutschlands Haltung zum Präsidialsystem in der Türkei ist. Egal, wie auch immer die Entscheidung ausfällt… ob sie von Erdogan akzeptiert wird oder durch massive Wahlfälschungen beeinflusst wird oder auch nicht…, wird man mit der Türkei leben müssen, weil wir auf einem Planeten leben. Deswegen sind auch Erwägungen über eigene Vorlieben bei der Entscheidung über die Zulassung irrelevant.
  4. Bei der Entscheidung kommt es nicht auf das Interesse der türkischen Regierung in ihrer Rolle als Bittsteller an, sondern ausschließlich auf das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einem friedlichen Miteinander der Menschen hierzulande.

Und genau wegen der letzteren Frage bin ich dafür, die Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Ich sorge mich um den inneren Frieden in Deutschland.

Die hasserfüllte und aufhetzende Rhetorik, mit der Erdogan-Anhänger von der türkischen Regierung aufgehetzt werden, dienen nicht dem friedlichen Miteinander der Menschen in Deutschland, sondern spaltet die hierzulande lebende türkischsprachige Bevölkerung. Wenn Opposition und kritische Berichterstattung als Terror verunglimpft werden und schlicht absurde Nazi-Vorwürfe an die Richtung der deutschen und niederländischen Regierung gerichtet werden, dann besteht in der Prognose auch überhaupt keine Grundlage für die Annahme, dass dies hierzulande bei Wahlkampfauftritten unterbleiben würde.

Da man solche Auftritte allenfalls vorher unterbinden kann und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, bleibt nur die Untersagung vorher. Von daher muss ich auch der niederländischen Regierung beipflichten, die an dieser Stelle konsequent war.

Es ist mir auch völlig klar, dass ein heute unterlassenes Stopp-Schild in Richtung Erdogan eine Ermunterung für weitere Zumutungen der Türkei in der Zukunft ist. Folglich ist auch die Verhängung von Auftrittsverboten durch die saarländische Regierung richtig und findet deswegen meine persönliche Unterstützung.

 

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