Bayern verlor den verfassungsmäßigen Kompass – die Folgen werden sichtbar.

Was ist ein „Gefährder“?

Ein „Gefährder“ ist ein Mensch, der zwar noch nichts Kriminelles gemacht hat, den man aber für fähig hält, die Mitmenschen zu gefährden.

Solche Menschen – das Wort „Unschuldsvermutung“ gibt es in der bayerischen und fränkischen Mundart offenbar nicht – will die bayerische Landesregierung zukünftig mit einem neuen Terrorpaket beliebig lange internieren lassen. Der Vergleich der Süddeutschen Zeitung mit dem unsäglichen Lager Guantanamo ist zutreffend.

„Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen…“ schreibt die Süddeutsche Zeitung. Jetzt stellt sich nur noch die Frage der Definitionsmacht und fertig ist ein rechtsstaatswidriges Willkürpaket, das Recep Erdogan zur Ehre gereichen würde. Für Recep Erdogan sind Kritiker und politische Gegner ja auch Terroristen, Terroristen sind böse und gehören hinter Gitter.

Die Gedanken sind allerdings frei und Nichtstun ist nicht messbar. Behauptet werden kann viel.

Ich empfehle den wackeren Mitstreitern um Horst Seehofer und Scheuer mal die sachkundige Lektüre des Art. 2 GG. Ein Mensch, der noch nichts getan hat, verletzt nicht die Rechte anderer und verstößt weder gegen die verfassungsmäßige Ordnung, noch das Sittengesetz. Und nach Art. 19 (2) GG dürfen Grundrechte auch nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden.

Wie man sieht, ist das bayerische Gesetzesvorhaben schon offenkundig verfassungswidrig und juristisch zum Scheitern verurteilt. Es sichert aber schon mal eine schneidige Schlagzeile.

Es handelt sich nur um Taschenspielertricks aus der Publicity-Trickkiste, um den Bürgern eine einfache Lösung eines schwierigen Problems vorzugaukeln.

Es ist tatsächlich ein schwieriges Problem, mit Menschen umzugehen, deren Werte- und Glaubengerüst den gewalttätigen Kampf gegen unser Gemeinwesen billigt und vielleicht sogar beabsichtigt.
Nicht umsonst stellt das Strafrecht auf Taten und messbare Tatbestände ab. Hier ist nichts mehr messbar… hier soll einem Menschen unbegrenzt die Freiheit entzogen werden, weil man vermutet, er würde Böses im Schilde führen.

Die Quizfrage ist es aber, ob man mit solchen grundgesetzwidrigen Schaufenstervorhaben nicht die Glaubwürdigkeit von Politik und den Rechtsstaat schlechthin beschädigt.

Weckt man nicht Erwartungen bei den Bürgern, die nicht erfüllt werden können?

Wo ist der Unterschied einer Partei, die nur vortäuscht, auf rechtsstaatlichem Boden zu stehen und einer Partei, die gar nicht mehr den Anspruch vertritt, wenn aber sich beide gegenseitig bei grundrechtswidrigen Vorschlägen überholen?

Ich sehe keinen!
Die Bürger brauchen eine ernst zu nehmende Innenpolitik – keine billige Propaganda. Innenkompetenz sieht anders aus!

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