Sollen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abgebrochen werden?

Am vergangenen Wochenende wurde im TAGESSPIEGEL ein Interview mit Cem Özdemir veröffentlicht, in dem er sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU aussprach. Seine Argumente überzeugen mich nicht, denn sein Blick auf eine Post-Erdogan-Ära erscheint mir doch zu weit fern.

Derzeit sehe ich eher, dass die Türkei durch die brutale Verfolgung der Opposition auf einen Bürgerkrieg zusteuert. Erdogan lässt gerade jene kurdischen Politiker von der HDP verfolgen, deren Einbeziehung in den politischen Prozess der Türkei den Weg eines friedlichen Ausgleichs der Interessen ermöglicht hätte. Wer am politischen Prozess beteiligt ist, braucht nicht zur Gewalt zu greifen.

Zudem lässt Erdogan die oppositionelle Presse verfolgen. Meine Befürchtungen, die ich bereits im Juli formulierte, bestätigen sich anscheinend.

Auf welcher Grundlage soll da ein Beitrittsprozess geführt werden, der eine Vereinbarkeit der Türkei mit den europäischen Verträgen voraussetzt?

Zudem sehe ich auf Seiten der Türkei im Handeln Erdogans überhaupt keine Rücksichtnahme auf die EU. Im Gegenteil! Seine Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe ist eine Kampfansage an die EU.
Es hat für mich den Anschein, als hätte er sich bereits selber aus dem Prozess verabschiedet. Dann ist es aber an der Zeit, auf Seiten der EU als Beleg für die Handlungsfähigkeit in Form des Abbruchs der Verhandlungen ein Stopp-Schild zu setzen, bevor Erdogan die Initiative ergreift.

In dem Zeitpunkt des Abbruchs und wer ihn verkündet sehe ich ein wichtiges Signal, wer das Heft des Handelns in der Hand hat.

Ich stimme mit Cem Özdemir überein, dass es für die Stationierung der Bundeswehrsoldaten in Incirlik aufgrund des politischen Kurses der Türkei keine Grundlage mehr gibt. Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass Erdogan sich selber in den Konflikten im Irak und in Syrien als Brandstifter betätigt und anscheinend versucht, eigene Gebietsforderungen gewaltsam zum Nachteil seiner Nachbarn durchzusetzen.
Denselben aggressiven Kurs betreibt Erdogan auch in der Ägäis, wo er Anspruch auf griechische Inseln erhebt. Letzteres wäre der Stoff, aus dem womöglich ein NATO-Bündnisfall werden könnte.

Die ganze Region erscheint mir wie ein Pulverfass mit lang ausgelegter Lunte und es bedarf einer klugen Außenpolitik um eine weitere Ausbreitung des Konfliktes zu verhindern.

Deswegen plädiere auch ich für einen schnellstmöglichen Abzug der Soldaten und ihres Materials aus Incirlik. Die Bundeswehrsoldaten laufen anderenfalls Gefahr, über kurz oder lang als Faustpfand zur Durchsetzung türkischer Forderungen missbraucht werden zu können.

Und ich habe auch überhaupt kein ernsthaftes Problem damit, wenn die EU der Empfehlung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn folgt, gegen die Türkei Wirtschaftssanktionen zu verhängen, wenn der aggressive und expansionistische Kurs Erdogans andauert. Wenn tatsächlich 50 Prozent der Exporte der Türkei in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU kämen, hätte das so viel Gewicht, dass Wirtschaftssanktionen tatsächlich in der Lage wären, militärischen Abenteuern der Türkei ziemlich schnell die wirtschaftliche Basis zu entziehen.

Es kann nicht schlechter werden, nur besser.

Um ein Meinungsbild zu bekommen, habe ich mit einem kleinen Umfragetool eine Meinungsumfrage installiert, ob Sie für oder gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen sind. Die Umfrage läuft bis zum 08.12.2016 und ich bin gespannt auf deren Ergebnis.

 

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