Den letzten beißen die Hunde

Die Bilder aus Griechenland sind unerträglich. Die zigtausenden gestrandeten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze sind der lebendige Beweis dafür, dass sich viele Mitgliedsländer der EU – auch Deutschland – von den viel beschworenen Werten Europas verabschiedet haben, so sie diese überhaupt jemals verinnerlicht hatten.

Die Abriegelung der Fluchtrouten über den Balkan nach Mitteleuropa mag vielleicht kurzfristig Ruhe hinter dem Zaun erzeugen. Diese Ruhe ist aber nur vorübergehender Art – verschafft vielleicht eine zeitlich befristete Verschnaufpause auch für überlastete Behörden in Deutschland.

Irgendwann werden sich die Menschen aus ihrer verzweifelten Lage aufmachen. Und dann werden sie auch von Zäunen und Schusswaffengebräuchen nicht aufgehalten werden, wenn sie die Zäune überwinden. Was haben sie zu verlieren?
Vielleicht tot ist besser, als „sicher tot“. Ich schrieb es schon mal.
Einen ersten Vorgeschmack gab es heute darauf, als sich 1.000 Flüchtlinge auf eigene Faust aufmachten und nach Mazedonien gingen.

Was bleibt dann aber aus dem kollektiven Versagen der EU zurück?

  • Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beschädigt den freien Warenverkehr innerhalb der EU und wird die Milliardenverlusten in allen europäischen Volkswirtschaften führen.
  • Ein gescheiterter Staat Griechenland – heute schon mit den Massen an Menschen administrativ und finanziell überfordert. Griechenland kann sich bei der Vielzahl der Inseln in der Ägäis auch gegen die übersetzenden Flüchtlinge kaum wehren. Von Norden nach Süden umfasst die Ägäis bei einer Fläche von etwa 240.000 km² eine Längenausdehnung von ca. 650 km und von Westen nach Osten eine Ausdehnung von ca. 390 km.
    Wie soll diese Schengen-Außengrenze wirkungsvoll überwacht werden?
    Die Abschottung mit Hilfe Marine treibt allenfalls die Margen der Schlepper, wird aber den Strom der Flüchtlinge kaum bremsen.
    Was aber ganz sicher gebremst wird, ist der Tourismus nach Griechenland. Eine der wichtigsten Einnahmequellen des finanziell angeschlagenen Landes und die Einnahmequelle, ohne die das Land nie in der Lage sein dürfte, die Überschuldung zu überwinden.
    Von daher ist es nachvollziehbar, dass die griechische Regierung jetzt einen Konfrontationskurs fährt.
    Europa kann sich keinen failed state an seiner Südflanke leisten!
  • Die EU macht sich von einem Despoten in der Türkei abhängig, der durch seine aggressive Außenpolitik in Syrien einer der kriegs- und fluchttreibenden Faktoren geworden ist und seine Schlüsselrolle auf den Fluchtrouten vorzüglich zu nutzen weiß.
  • Der Abschottungskurs nach Marke St. Florian wird bei allen EU-Mitgliedsländern Spuren in Form mangelnder Bereitschaft hinterlassen, anzupacken und zu helfen, wenn die Zäune nicht geholfen haben und große Flüchtlingsströme auf dem Weg sind.
    Die Flüchtlingsströme werden sich von Zaun zu Zaun aufstauen und überall dieselben Probleme erzeugen: Zu viele unterversorgte Menschen auf eine Stelle – wie es aktuell in Griechenland ist, versagende Behörden, ausbleibende Hilfe usw., usw.
  • Zurück bleibt eine offensichtlich werteentleerte EU. Die nach außen früher offensiv vertretenen humanitären Grundlagen der EU wurden bei dem aktuellen Belastungstest als nicht tragfähige Luftblasen entlarvt.
    Mit welchem Recht können von der europäischen Außenpolitik Menschenrechtsverletzungen gerügt werden, wenn sich die EU solche Bilder leistet?
    Wenn der Innenminister De Maiziere Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der freien Presse in der Türkei unter Erdogan ziemlich unverschämt abbügelt, weil er die Türkei benötigt, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – koste es, was es wolle?
  • Diese Werteentleerung ist der erste Schritt zum Zusammenbruch der EU. Wenn nationalstaatliche Egoismen über den Gedanken der Solidarität und gemeinsamen Entwicklung obsiegen, ist es auch mit dem Gewicht der EU in der Welt vorbei.

Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Vorstellungen der neuen EU-Mitgliedsländer über ihre Mitgliedschaft deutlich von jenen unterscheiden, die hierzulande gepflegt werden und dass auch keine Kompromisslinien erkennbar sind.

Ungarn und Polen entwickeln sich unter ihren rechtsgerichteten Regierungen ohnehin von den demokratischen Grundlagen Europas weg. Wie weit diese Entwicklung von der polnischen Bevölkerung gestoppt werden kann, vermag man derzeit auch noch nicht zu prognostizieren. Eines ist aber sicher – diese beiden Länder haben die in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Grundlagen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen oder sind dabei – und es hatte KEINE Folgen für die Mitgliedschaft.
Damit wurden die europäischen Verträge in ihrer Substanz aufgeweicht.

Was käme aber nach einer gescheiterten EU?
Eine Zurückentwicklung zur exklusiven Nationalstaatlichkeit in Europa kann nicht Ziel der deutschen Außenpolitik sein, weil sie die Gefahr von krisenhaften Spannungen in sich trägt, welche die Frieden stiftende Rolle der EU vermissen lässt. Sind die ad acta gelegten Gedanken eines Europas der zwei Geschwindigkeiten womöglich ein Ansatz?

Sollen Länder, die sich der Solidarität komplett verweigern, von finanziellen Hilfen der EU abgeschnitten werden?
Länder, die miteinander solidarische Problemlösungen anstreben, könnten enger zusammenarbeiten?

Höchst kritische Anmerkungen sind in diesem Zusammenhang aber auch an die Rolle der deutschen Außenpolitik zu richten, die Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Lampedusa auch lange im Regen stehen ließ.
Ist Deutschland vor diesem Hintergrund überhaupt in der Lage, glaubwürdig Solidarität einzufordern und vor allem Initiativen zur Erneuerung der EU zu ergreifen?

Die gestrigen Wahlen mit dem starken Ergebnis für die AfD zeigen auch, dass auch unsere vermeintlich starke Demokratie nicht davor gefeit ist, von rechten Demagogen gefährdet zu werden. Ja – ich bezeichne die AfD als substanzlosen Haufen rechtslastiger Demagogen. Demagogen, die ausschließlich und ohne vernünftige Lösungen zu präsentieren ausschließlich auf der Emotionalebene agieren und sich in einer gefährlichen Verweigerungshaltung ergehen.
Und das Schlimme ist – obwohl das hinreichend bekannt ist, wurde sie dennoch gewählt!

Ich mache mir aktuell große Sorgen…

  • … um den Bestand der EU,
  • … um den Frieden für unser Land,
  • … um unsere demokratische Ordnung ind Deutschland und
  • … um den Wohlstand innerhalb der EU.

Ich hoffe ja immer noch, dass die Menschen hier im Lande und an den Schaltstellen der europäischen Macht zur Besinnung kommen und neben dem Bauchgefühl auch mal den Kopf einschalten, aber die Hoffnung wird schwächer.

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