Ich wünsche mir mehr Gelassenheit

Zur Zeit überschlagen sich die Zeitungen mit täglich neuen Prognosen, was die Zahl der in unser Land strebenden Flüchtlinge angeht. Die große Koalition überschlägt sich in kopfloser öffentlicher Panikmache mit einer Kackophonie täglich neuer – sich gegenseitig widersprechender – Vorschläge und der Blick auf das Berliner Verwaltungschaos lässt auch nicht gerade Zutrauen in die Problemlösungskompetenz der Beteiligten wachsen.

In Bayern beschäftigt man sich mittlerweile mit dem regierungsamtlichen Verfassungsbruch, wenn der bayerische Finanzminister Söder öffentlich das Asylrecht infrage stellt und dabei – so ganz nebenbei – die Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2 GG übersieht.

Es wundert mich nicht wirklich, wenn angesichts dieses Chaos und das Zutrauen von Bürgern in die Weitsicht der „großen Politik“ nicht gerade wächst und Bürger sich einer unrealistischen Abwehrhaltung zuwenden. Irgendwie ärgert mich das auch, weil hier Unfähigkeit gepaart mit mangelnder Weitsicht und ohnehin vorhandenen Ressentiments eine unselige Mischung ergeben, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was derzeit gebraucht wird.

Innenminister De Maizière klagte zum Beispiel vor der Presse, es gäbe Flüchtlinge, die „erstaunlicherweise“  ihr Geld für lange Taxifahrten ausgeben. Und wo hat der Mann jetzt sein Problem?
Freuen wir uns doch über alle Neuankömmlinge, die wirtschaftlich zumindest vorübergehend auf eigenen Füßen stehen können. Ja – es gibt auch reiche Menschen, die geflüchtet sind, ihr Geld vor der Flucht außer Landes geschafft haben und jetzt darauf zurückgreifen. Dass diese Flüchtlinge auch eine Registrierung/ Anerkennung brauchen, steht ja außer Frage. Aber sie brauchen keine Almosen vom Staat und das ist gut so.

Solche Aussagen des Innenministers empfinde ich deswegen schlicht als unwürdige Hetze, die mich ehrlich gesagt wütend macht, weil sie unser Land nicht weiterbringt, sondern die öffentliche Panikmache und Neiddebatte noch anfeuert.

Schauen wir doch aber mal genau hin – was passiert denn derzeit wirklich?

  • Eine Situation wie heute wurde von unseren Großeltern nach dem zweiten Weltkrieg unter ökonomisch viel schwierigeren Umständen und in einem viel größeren Ausmaß gemeistert.
  • Wie haben die letzten Jahre immer wieder von der Gefahr für unsere Sozialsysteme gehört, die völlig aus dem Ruder zu laufen drohen, weil immer weniger junge erwerbstätige Menschen für immer mehr alte Menschen aufzukommen haben. Jetzt kommen junge erwerbsfähige Menschen, die allerdings zumindest zum großen Teil qualifiziert werden müssen. Aber müssen wir nicht auch unsere eigenen Kinder qualifizieren, bis sie berufsfähig werden?
  • Wir haben gehört, dass wir gar nicht so viele Menschen in Pflegeberufen beschäftigen können, wie wir in einer alternden Gesellschaft brauchen und hörten von Plänen, auch aus dem Ausland Pflegekräfte anzuwerben, um den Bedarf zu decken. (Und wer pflegt die alten Menschen in den Herkunftsländern?) Hier haben wir jetzt eine Chance!
  • Die Wirtschaft brauchte Arbeitskräfte und fand sie demografiebedingt nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt.
    Es wurde öffentlich darüber sinniert, ob man die Arbeitskräfte nicht im Ausland anwerben sollte.
  • Im ländlichen Raum war die Rede von Negativspiralen. Weil die jungen Leute wegzogen, wurde öffentliche Infrastruktur weniger nachgefragt und verschwand damit auch. Mit der Folge, dass noch mehr Junge wegzogen.

Und nun kommen die Menschen selber in großer Zahl zu uns. Die große Zahl in kurzer Zeit ist sicher eine Herausforderung, aber verdammt noch mal – wer sonst, wenn nicht die für Organisationsbefähigung international bekannten Deutschen, soll die Problems lösen?

  • Wir haben als eines der reichsten Länder der Welt die ökonomischen Ressourcen – müssen nur bereit sein, sie auch sinnvoll einzusetzen,
  • Wir haben eine im wesentlichen funktionierende Gesetzgebung, nur die Verwaltung ist durch die Sparorgien der 1990iger und 2000er Jahre etwas lädiert worden und muss ertüchtigt werden.
  • Wir haben viele Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen und Versorgungs- und Betreuungslücken zu schließen.
  • Der Druck zur Optimierung der bürokratischen Abläufe ist heilsam. Ich gehe davon aus, dass sich nach der Bewältigung der Flüchtlingswelle eine administrative Erledigungskultur herausgebildet hat, die allen – Mitarbeitern und allen Nachfragern nach behördlichen Dienstleistungen – zugute kommt.
  • Es kann mir auch keiner erzählen, dass nicht genügend Geld da sei, wenn auf der anderen Seite Hunderte Milliarden Euro Steuergelder zur Stützung des Finanzmarktcasinos verbrannt wurden.
  • Und Fans von Zäunen, Stacheldraht und Wachtürmen sei ins Gebetbuch geschrieben, dass der Unterhalt und die Bewachung solcher Anlagen ein Vermögen kostet und unter dem Strich dennoch nichts bringt.
    Wenn die Menschen zu uns kommen wollen, dann werden sie es tun. Wenn es ihnen nicht beim ersten und zweiten mal gelingt, dann beim dritten, vierten und fünften mal.
    Deswegen ist die auf Abschreckung setzende Abschottungsdebatte auch so völlig unsinnig. Zu lösen ist die Frage der sinnvollen EU-weiten Verteilung und die Frage der Integration – aber bitte angelehnt an die Realitäten und nicht an ein irrealistisches „Wünsch-Dir-was“.
  • Die Abschottung behindert zudem auch den freien Warentausch innerhalb der EU und schädigt damit unmittelbar unsere eigene Wirtschaft. Hat jemand schon darüber mal nachgedacht?
    Die Kosten der Abschottung sind höher, als die vorhersehbaren Kosten für die Aufnahme und Integration der neuen Bürger. Die Gelder, die Abschottung kostet, sind deswegen sicher besser in einer integrativen Problemlösung aufgehoben und weniger destruktiv aufgewendet.
  • Der Blick auf die Beseitigung der Fluchtgründe erscheint nur auf ersten Blick bestechend, hilft uns aber aktuell nicht weiter. Bis Syrien, Irak, Libyen oder Afghanistan mit unserer Hilfe wieder lebenswert sind, kostet zu viel Zeit. Viel mehr Zeit, als wir für die Lösung der aktuellen Probleme haben.
    Die Diskussion hilft uns bei der Lösung unserer kurzfristigen Probleme nicht weiter. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, muss an dieser Stelle die Devise sein.

Wenn öffentlich gejammert wird, die Unterbringungsmöglichkeiten seien an den Grenzen angekommen, dann muss ich entgegenhalten, dass leider immer noch Wohngebäude abgerissen werden, anstatt sie bestimmungsgemäß zu nutzen.

Das Förderprogramm für den Stadtumbau (= Abriss von Wohngebäuden…) muss angesichts der neuen Lage erst einmal bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden.
Da dafür bereitstehenden Mittel sollten eher in die Sanierung der Gebäude gesteckt werden, um menschenwürdige Unterkünfte – insbesondere die Unterbringung nicht nur der neuen Bürger in Wohnungen – zu ermöglichen.

Die Kommunen haben sogar selber etwas davon, weil steigende Bevölkerungszahlen sich auch auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirken.

Wir brauchen zudem ein großes Programm für den sozialen Wohnungsbau, um dann noch fehlenden Wohnraum zu schaffen. Den sozialen Wohnungsbau brauchten wir im Prinzip zwar auch schon vorher, wenn ich mir die Wohnungssituation in meiner Heimatstadt Bernau und Umgebung anschaue. Preiswerter Wohnraum ist in Bernau und Umgebung kaum noch zu bekommen.
Der massenhafte Zuzug treibt die Nachfrage aber weiter an und erhöht den Entscheidungs- und Handlungsdruck.
Das ist gut für alle Wohnungssuchenden.

Je länger die Anerkennungsverfahren dauern, umso höher sind die Kosten für Unterstützung, die eigentlich entbehrlich wäre.

Die Menschen, die nutzbare Kompetenzen haben, sollten so schnell wie möglich Arbeitsmöglichkeiten bekommen, um die begrenzten Ressourcen, die für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, jenen zuteil werden zu lassen, die Unterstützung und Qualifikation wirklich benötigen.

Mir macht auch die Frage der Arbeitsplätze gar nicht DIE großen Sorgen. Die große Zahl von Menschen, die in unser Land gekommen sind oder noch kommen wird, werden die Binnennachfrage nach Gütern antreiben. Man denke nur einmal an die große Zahl von kompletten Wohnungseinrichtungen, die benötigt werden.
Nachfrage treibt die Produktion und Produktion treibt die Nachfrage nach Arbeitskräften. Es müssen das Angebot und die Nachfrage nach Arbeitskräften zusammengeführt werden und hier ist Agentur für Arbeit scheinbar schon auf einem ganz guten Weg.

Im Übrigen ist auch die Integration der neuen Bürger eine Aufgabe, die Nachfrage nach Arbeitskräften im Bereich Bildung und Dienstleistung treibt.

Es ist völlig klar, dass angesichts des bevorstehenden Winters Sofortmaßnahmen im Vordergrund der behördlichen Bemühungen stehen müssen. Die Menschen können und sollen nicht in Zelten überwintern. Aber bei aller Improvisationsnotwendigkeit darf der Blick auf die langfristigen Notwendigkeiten nicht verloren gehen.

Bevor die Neiddebatte nach dem Motto „die kriegen und ich nicht…“ wieder losgeht, kann ich gleich sagen, dass ist die jetzt erforderlichen Maßnahmen zur langfristigen Lösung der aktuellen Problemlage als Rahmen ansehe, der allen bedürftigen Menschen in unserem Land zugute kommen soll und wird.

In der Zuwanderung sehe ich große Chancen für unser Land. Wir dürfen die Chancen nur nicht durch Kleingeistigkeit und engstirnige Abwehrhaltung vergeben.

Insofern wünsche ich mir viel mehr professionelle Gelassenheit im Umgang mit dem Thema. Angela Merkel hat recht, wenn sie öffentlich sagt, „das schaffen wir“. Der einzige Vorwurf, den ich Angela Merkel in diesem Zusammenhang mache ist der, dass sie es viel zu spät gesagt hat und dass sie der Angstdebatte in ihrer eigenen Partei viel zu viel Raum lässt.

Raus aus der selbstzufriedenen Komfort-Ecke – in die Hände gespuckt und losgelegt!
Das können wir!
Das machen wir, also los geht´s!

Worauf warten wir noch?

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