Quo vadis Meinungsfreiheit? Wo liegen die Grenzen des Umgangs mit abweichenden Meinungen?

Am Wochenende gab es wieder einen „echten“ Boris Palmer… In einem Interview bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab der umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen Auffassungen über die Abschiebung von Flüchtlingen von sich, die ganz sicherlich nicht Mainstream grüner Meinung sind.

Beifall bekommt Boris Palmer für seine in dem Interview geäußerte Befürwortung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ganz sicherlich nicht. Seiner Aussage „…Aus der Wirklichkeit entstehe „zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen“…“ ist entgegenzuhalten, dass die Frage der Abschiebung komplexer und vor allem teurer ist, als es Stammtischparolen vermuten lassen.

  • Kaum jemandem ist bewusst, dass einer Abschiebung ein aufnahmebereites Land gegenüberstehen muss. Die Beweislast für die völkerrechtliche Pflicht trägt der abschiebende Staat. Wenn der andere Staat die Person nicht aufnimmt, ist eine Abschiebung faktisch nicht möglich. Die Folge ist eine Duldung…
  • Kaum jemandem ist bewusst, dass abzuschiebende Asylbewerber bis zum Zielflughafen von Polizeibeamten begleitet werden. Das bedeutet Reisekosten hin und zurück auch für den begleitenden Beamten.
  • Kaum jemandem ist bewusst, dass Flugkapitäne im Interesse der Flugsicherheit die Mitnahme von gefesselten oder Widerstand leistenden Passagieren verweigern. Wer sich wehrt, bleibt am Boden… und im Land – irgendwann führt an der Duldung kein weg vorbei.
  • Kaum jemandem ist bewusst, dass eine Abschiebung per Bahn auch Probleme mit sich bringt, weil der Passagier z.B. irgendwo aussteigen und untertauchen kann.
    Das Spiel geht dann von vorne los.
  • Noch weniger Stammtischhelden ist bewusst, dass die Grenzen Deutschlands faktisch nicht hermetisch und einreisesicher abzuriegeln sind… Wie viele tatsächlich abgeschobene Menschen sind nur wenige Monate später wieder hier. Teils mit neuen Personalien, Papieren oder ohne Papieren… Und das Spiel beginnt von vorne.

Ist die massenhafte Anwendung dieses teuren Procedere einer Abschiebung im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung vertretbar oder sollte man sich nicht darauf beschränken, nur „echte“ Abschiebungsfälle – Schwerkriminelle u.v.a.m. – zu vollziehen?

Ist es vertretbar, nur rechtstreue Menschen mit wenig Widerstandskraft mit Zwangsmaßnahmen zu überziehen, während die Hartnäckigen durch das Provozieren von Abschiebungshindernissen bleiben können?

Das gehört auch zur Debatte und ich hätte von Boris Palmer erwartet, dass gerade er als Verwaltungsmensch auf diese Problematik hinweist, anstatt Stammtischhelden Wasser auf die Mühlen zu gießen. In den praktischen Problemen liegt nämlich auch der Gedankenansatz mitbegründet, das man der Einwanderung mit intelligenten und integrativen Konzepten begegnen muss, anstatt auf einfache Lösungen zu setzen, welche ohnehin nicht funktionieren…

Abweichende Meinungen äußern darf Boris Palmer selbstverständlich, selbst wenn sich etliche Parteifreunde (darunter auch ich…) um der geschlossenen Außendarstellung unser Partei willen die Haare raufen.

Wenn Boris Palmer das Recht der Meinungsfreiheit unbestritten für sich in Anspruch nimmt, muss man im Gegenzug auch darauf hinweisen, dass es keinen Anspruch auf Beifall gibt. Es wird durch diese Meinungsäußerung eine öffentliche Debatte ausgelöst.
Die Auseinandersetzung läuft aber noch innerhalb der üblichen Grenzen eines innerparteilichen Meinungsstreites an.
Sie ist letztlich Ausdruck eines Ringens um tragfähige Problemlösungen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen.

Deswegen muss man die Frage aufwerfen, ob Geschlossenheit einer Partei ein Wert an sich ist, der Grundrechte beiseite drängen darf. Ich empfände das als Abschreckung, einer Partei beizutreten!

Krass ist jedoch im Gegenzug dazu der offensichtliche Umgang mit abweichenden Meinungen in der CDU-Bundestagsfraktion.

Heute las ich einigermaßen fassungslos im Berliner Tagesspiegel, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder beabsichtigt, Abgeordnete zu bestrafen, welche in der Griechenlandfrage abweichende Meinungen vertraten und ihrer Meinung durch ihr Stimmverhalten Ausdruck verliehen.
Die öffentliche Ankündigung einer Sanktion ist schon etwas anderes, als sich – auch schon mal hart – kritisch mit öffentlich geäußerten Meinungen auseinanderzusetzen.

Der gute Mann sollte sich mal Art. 38 (1) Grundgesetz zu Gemüte ziehen, in dem steht „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“.

  • Ist Kauder allen Ernstes der Meinung, dass das Papier geduldig ist, auf dem das Grundgesetz geschrieben ist?
  • Ist er allen Ernstes davon überzeugt, einen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Frage durchzustehen, wenn ein gemaßregelter Abgeordneter ihn vor den Kadi zerrt?
  • Ist er womöglich sogar davon überzeugt, so allmächtig zu sein, dass sich keiner der gemaßregelten Abgeordneten traut, ihn vor den Kadi zu zerren?
  • Sind die Bundestagsabgeordneten der CDU/ CSU Schäfchen, die sich diesen Eingriff in ihre Rechte als Abgeordnete bieten lassen?

In meinen Augen ist der Vorstoß von Herrn Kauder die Bestätigung meines Eindrucks einer manifestierten Willensbildung von oben nach unten innerhalb der CDU, welche auch vor Verstößen gegen grundgesetzlich verbriefte Abgeordnetenrechte nicht halt macht. Es wird von oben verordnet, was Trumpf ist und zu passieren hat und alle haben dem zu folgen oder werden bestraft.
Die Beurteilung des dahinterstehenden Demokratieverständnisses überlasse ich dem Leser.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

 

2 Kommentare