Bekommt Brandenburg einen neuen Innenstaatssekretär?

Folgt man den Annahmen des TAGESSPIEGEL, dann scheint sich die Amtszeit des Innenstaatssekretärs und früheren Polizeipräsidenten Arne Feuring ihrem Ende zuzuneigen.

Vorgeworfen werden ihm Fälschungen der Brandenburger Kriminalstatistik in zwei Brandenburger Polizeidirektionen, mit denen offenbar passend gemacht werden sollte, was nicht passt. Die Anzahl der Straftaten wurde damit an den bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien vorbei klein- und die Aufklärung hochgerechnet.

Die vom neuen Innenminister Schröter angeordnete Neuauszählung der Fälle brachte 4.000 neu gezählte Fälle zu Tage und die Aufklärung sank hierdurch auf 52,4 % gegenüber zuvor ausgewiesenen 53,1 %. Die Kriminalstatistik von 2013 ist nicht zu korrigieren, muss aber Brandenburg betreffend unter Vorbehalt gesehen werden.

Ich fände es richtig, diesen Mann zu entlassen, aber aus einem anderen Grund. Nach meinem Dafürhalten ist Arne Feuring einer der Hauptverantwortlichen für das desaströse öffentliche Bild, welches die Kriminalpolizei Frankfurt (Oder) im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten „Maskenmann“ abgab.

Wenn – wie in der Presse aus dem Gerichtssaal berichtet – tatsächlich auf Weisung der Polizeiführung entlastende Beweismittel unterdrückt, Akten frisiert worden sind und Kriminalbeamten, die sich gegen derartige rechtsstaats- und sachwidrige Weisungen völlig zu recht wehrten, Maulkörbe verpasst wurden, dann hat das mit einer gesetzeskonformen Sachverhaltserforschung nichts mehr zu tun, sondern grenzt an die mit schwerer Strafe bedrohte Verfolgung Unschuldiger.

Hier wurde -so die Presseberichte tatsächlich wahr sind – offenbar ein Mensch aufgrund einer nicht mal feststehenden Straftat strafrechtlich verfolgt, der die Tat zwar nicht begangen haben kann (weil sie möglicherweise vorgetäuscht wurde), den man aber dem vermeintlichen öffentlichen Aufklärungsdruck opferte und über Monate in Untersuchungshaft seiner Freiheit beraubte.
Etwas Übleres – ein größeres staatliches Unrecht – kann es eigentlich in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses schwebt sicherlich in der Luft, sobald der Prozess gegen den angeblichen „Maskenmann“ abgeschlossen ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Affäre ausgestanden ist, weil der Rechtsanwalt des angeblichen „Maskenmanns“ sein Handwerk bekanntermaßen versteht.

Selbst wenn Arne Feuring bestritt, in dieses Ermittlungsdesaster eingegriffen und Beamten Maulkörbe verpasst zu haben, so muss ihm dennoch vorgeworfen werden, dass er es offenbar verabsäumte, die vor Gericht vorgetragenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei sachgerecht aufzuklären und entsprechende personelle Konsequenzen in die Wege zu leiten, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
Er hätte auf Hinweise reagieren und ggf. auch für personelle Konsequenzen in der Sonderkommission sorgen müssen.

Nach meinem Dafürhalten ist der Mann mit dieser Last an Vorwürfen nicht mehr geeignet, Vertrauen in die Innenpolitik und vor allem auch Polizeiarbeit im Lande zu begründen. Deswegen täte Innenminister Schröter tatsächlich gut daran, nach einer tragfähigen personellen Lösung für dieses doch so wichtige Amt zu suchen und den Keller von möglichen weiteren Fundstücken der unappetitlichen Art gründlichst zu reinigen.

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