Die Bernauer Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten stellt ihr Büro der Öffentlichkeit vor

DSC_0247[1]Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV lud heute zur offiziellen Einweihung des Büros in der Bernauer Breitscheidstraße 31 bei Kaffee, Kuchen und Popcorn ein.

DSC_0239[2]Wir beabsichtigen, in absehbarer Zeit in diesem Büro neben unseren Fraktionssitzungen auch regelmäßige Sprechstunden anzubieten, die derzeit aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nur mit Terminvereinbarungen  möglich sind.

Die amtierende Bürgermeisterin und von uns unterstützte Kandidatin zur Bernauer Bürgermeisterwahl, Michaela Waigand, besuchte uns und überbrachte einen Blumenstrauß.

DSC_0238[1]Zu Gast waren etliche Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei – darunter unser Kreisverbandssprecher Stefan Böhmer und unser Gemeindevertreter von Ahrensfelde, Winfried Wolf. Zudem Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei, sowie der stellvertretende Fraktion der CDU-Fraktion in der Bernauer SVV, Daniel Sauer.

DSC_0237[1]Ebenso freuten wir und über den Besuch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des LINKEN, Christian Rehmer, der uns eine kleine Aufmerksamkeit übergab.

Der Besuch von Christian Rehmer war nach meinem Empfinden wichtig, weil er einen Gesprächsfaden zwischen der LINKEN und unserer Fraktion aufleben ließ, der durch die jüngsten Irritationen schwer beschädigt worden war. Die Befindlichkeitsstörungen wurden vergleichsweise kurz gestreift und dabei aber klar benannt. Wichtiger war das vertiefende Gespräch über den Umgang mit dem Altanschließerkompromiss und meinem Sachantrag vom letzten Donnerstag,

Es kam in dem Gespräch zu einem gedanklich skizzierten Lösungsmodell, das tatsächlich eine Brücke bauen könnte zwischen dem rechtlich höchst fragwürdig beurteilten Abschmelzungsmodell, dass wir in dem erarbeiteten Kompromiss der SVV-Fraktionen außer BfB und Unabhängige entwickelt hatten, und dem von mir in der vergangenen Hauptausschusssitzung mit einem Änderungsantrag alternativ ins Spiel gebrachten modifizierten Beitragsmodell.

DSC_0248[1]Ich hielte es schon für wichtig, dass die SVV am kommenden Donnerstag einen tragfähigen Lösungsansatz für die Altanschließerproblematik beschließt und dafür wäre es wichtig, die LINKE zur Mehrheitsbildung mit im Boot zu haben.
Ohne tragfähige Mehrheit auf dem Weg zu einer rechtskonformen Satzungsänderung kann es aus haftungsrechtlichen Gründen im WAV kein Wiederaufleben des Moratoriums bei den Altanschließerbeiträgen geben.

Von daher signalisierte ich im Namen der Fraktion Zustimmung zu dieser von Christian Rehmer vorgeschlagenen goldenen Brücke, die unserem Ansatz nicht schadet, soweit auch die LINKE bereit wäre, diesem Ansatz zu folgen. Wir veranstalten in der SVV nicht den Jahrmarkt von Eitelkeiten, sondern wollen befriedigende Lösungen für die Menschen in Bernau und in diesem Fall auch dem Verbandsgebiet des WAV Panke-Finow erreichen.
Wenn es der Sache hilft und der LINKEN die Zustimmung ermöglicht  – warum nicht!

Ich sicherte Christian Rehmer zu, Gespräche mit den anderen beteiligten Fraktionen zu führen, um deren Bereitschaft zu prüfen, ebenfalls die Brücke zu betreten. Die Details werden möglicherweise in der kommenden Woche noch auszuhandeln sein, so dass ich mir in dem derzeit wahlkampf- und SVV-bedingt angespannten Terminkalender den Dienstag für etwaig erforderliche Abstimmungsgespräche freihalten werde.
Die Lösung der Altanschließerfrage wird, wie man sieht, sicherlich bis zur letzten Sekunde in der SVV spannend bleiben.

Einmal mehr hat sich heute mal wieder gezeigt, dass einerseits Wahlkämpfe ein extrem schwieriges Umfeld sind, wenn man zu sachlich gebotenen Lösungen kommen will, aber dass solche zwanglosen gesellschaftlichen Ereignisse durchaus geeignet sind, auch verhärtete Fronten aufzuweichen und Wege aus Sackgassen aufzuzeigen – so sie denn gewünscht sind.
Mal schauen, was bei der Fraktionssitzung der LINKEN am kommenden Montag herauskommt. Wir sind jedenfalls nach wie vor an einer Kompromisslösung der Altanschließerproblematik interessiert.

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