Die Säue und das Dorf…

Seit einigen Wochen wird hier in Bernau seitens der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen Freie Wähler und ihrem Vorsitzenden Peter Vida – seines Zeichens Bernauer Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter – der Versuch unternommen, mit einer öffensichtlich völlig ohne vorgelegte Beweismittel auskommenden Unterstellungskampagne den linken Bernauer Jugendclub „Dosto“ um die finanziellen Mittel zu bringen, welche dieser zum Überleben braucht.

Das Thema, worum es geht, ist ausgiebig im Barnim-Blog und der Märkischen Oderzeitung erörtert worden. Ich kann darauf Bezug nehmen und mir Details zu den Hintergründen ersparen.

Was mich bewegte und auf diese Affäre erst richtig aufmerksam gemacht hat ist die in der MOZ zitierte Aussage Vidas  „…Niemand wird ernsthaft behaupten, dass der Personenkreis nicht derselbe ist. Aber die Zuständigkeiten sind dann immer andere, so wie es gerade passt. Verschleiern sie bitte nicht die Zuständigkeiten“, appellierte er…“

Eine solche Aussage ist gar nichts Anderes, als eine kraftvoll vorgetragene, aber keinerlei Beweismitteln unterfütterte  Unterstellung, die man gefälligst nicht zu hinterfragen hätte. So etwas macht mich zutiefst misstrauisch und deswegen beteiligte ich mich an der verlinkten Diskussion im BAR-BLOG – machte meine Bedenken geltend.

Spannend war, was in dieser Diskussion von dem Kommentator Dr. Frank Valentin – bekanntermaßen Parteigänger von Peter Vida – zum Besten gegeben wurde:

„…Dass eine Klage bei gefälschten Identitäten der Verfasser wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat, dürfte gerade Ihnen nicht neu sein. Und natüüüürlich weiß man im Dosto von nichts….“

Das bedeutet unter dem Strich in Übersetzung, dass tatsächlich die Schuldzuweisungen in Richtung des Jugendclubs „Dosto“ durch keinerlei Beweismittel unterfüttert wurden. Die gestellten für mich und entscheidenden Fragen

Wer sind “…diese Menschen…”?
Sind “…diese Menschen…” das Dosto?
Oder verkehren “…diese Menschen…” im Dosto?

blieben unbeantwortet. Statt dessen griff mich Dr. Valentin in dieser Online-Diskussion unter Hintanstellung jeder Sachlichkeit auf der persönlichen Ebene an. Nun gut – so ein Wechsel der Diskussionsebene ist nach meinen Erfahrungen ein untrügliches Zeichen dafür, dass auf der Sachebene nichts mehr nachgelegt werden kann.

Was mich zudem zusätzlich ausgesprochen misstrauisch in Bezug auf die Substanz der Vorwürfe machte war das ständige Nachlegen neuer Vorwürfe, wenn die Alten nicht zogen.

Waren es am Anfang Publikationen, die man dem Jugendclub „Dosto“ zuschrieb, wurden anschließend (dann widerlegte) Vorwürfe erhoben, es seien öffentliche Mittel zweckentfremdet worden, um dann über den Zustand der Toiletten im „Dosto“ herzuziehen.
Zu guter Letzt wurde seitens des Peter Vida öffentlich der Link vom „Dosto“ zu Autobrandstiftern in Berlin gezogen, weil das „Dosto“ auf derselben Internetseite Publikationen vorgenommen hätte, auf der auch Bekennerschreiben veröffentlicht worden seien.

Das wäre vergleichbar mit dem Fall, dass über GMX.DE ein böser Kommentar über Herrn … erscheint, und ich als Inhaber eines Emailaccounts bei GMX.DE werde dann in einem Atemzug mit den Urhebern des Kommentars genannt, weil ich dieselbe Webseite nutze?

Das ist nichts weiter als übelste Stimmungsmache und hat aber auch gar nichts mit seriöser Beweisführung zu tun.

Spannend war nun aber im weiteren Verlauf der Ereignisse weiter, dass ich von Peter Vida direkt angeschrieben wurde. Er griff mich an, weil ich mich erdreistete, meine Zweifel an der Substanz dieser in meinen Augen nur noch als „Schmutzkampagne“ ampfundenen Art des Vorgehens zu äußern. Ich zitiere aus seiner Email vom 24.10.2011:

„…nur noch mit Mühen kann ich Ihren beleidigenden  Äußerungen auf den verschiedenen Kommentarseiten folgen. Dass Sie mir grundlegende Menschenrechte nicht zubilligen, ist die eine Sache. Aber bitte hören Sie auf, ständig und immer wieder davon zu schreiben, ich hätte keine Beweise und Belege…“

Wie man den Kommentaren entnehmen kann, war ich nicht beleidigend, sondern sehr sachlich!
Wo Peter Vida die Aberkennung seiner Menschenrechte herausliest, weiss vermutlich auch nur er.

Ich zitiere weiter:

„…Als Bürgerrechtler wissen Sie doch, wie derartige Diffamierungskampagnen laufen und ich dachte immer, dass Sie einen Sensor dafür haben, wann es zu Unrecht kommt. Ich bitte Sie, wirklich mal mit mir zu überlegen. Sie wissen doch selbst ganz genau und Sie wissen auch, dass ich es weiß, dass man eigentlich gegen eine anonym operierende, das Internet beherrschende Gruppe nicht ankommen kann. Warum bin ich dann wohl so naiv, doch meine Stimme zu erheben? Glauben Sie, dass ich das tue, damit ich in deren Foren „Aufmerksamkeit“ bekomme, damit ich noch häufiger öffentlich gebrandmarkt werde von denen? Nein – ich tue das, weil es schlichtweg nicht mehr auszuhalten ist. Ich finde es unglaublich, dass Sie AUSLÄNDERFEINDLICHE Attacken durch Vorstandsmitglieder des Dosto auf Angehörige von mir als „herzzerreißend“ lächerlich machen. Aber – es wäre nicht das erste Mal, dass ich mir von Ihrer Partei Verspottungen aufgrund ausländischer Herkunft anhören muss. ..“

„…ausländerfeindliche Attacken durch Vorstandsmitglieder des Dosto…“ – wo ist der Beweis?
Seitens des Vorstandes des Trägerereins des Dosto „BiF e.V.“ werden solche Attacken jedenfalls in Abrede gestellt.

„…Verspottung aufgrund ausländischer Herkunft…“? – wo hat er die herausgelesen?
In meinen Kommentaren jedenfalls sicherlich nicht!

Ich habe Peter Vida geantwortet und meine Sicht der Dinge dargestellt – erhielt dafür eine weitere Email, in der er mir unterstellte, ich würde die Verfolgung seiner Person „gutheißen“. Von Belegen ist aber nach wie vor nicht Rede gewesen außer Behauptungen, dass sie vorlägen und Vorwürfe, dass ich das Gegenteil vortragen würde.

Ich habe mir jetzt aus der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Informationen und Gesprächen mit den jungen Leuten des Vorstandes des „BiF e.V.“ meine Meinung gebildet.

War ich Anfangs noch zugunsten von Peter Vida von einer Verfolgung seiner Person ausgegangen, die auf nicht ermittelbare Personen zurück zu führen ist und welche Peter Vida und seine Parteifreunde im Umfeld des Dosto lokalisieren, so habe ich mittlerweile auch daran bereits Zweifel.

Wenn von ihm bereits sachlich vorgetragene Kritik als „Beleidigung“ und „Aberkennung“ grundlegender Menschenrechte betrachtet wird, dann kann ich die Behauptung individueller Verfolgung nicht mehr ernst nehmen. Verbale Übertreibungen ersetzen keine Beweismittel.
So ist das nun einmal – Herr Vida als niedergelassener Anwalt müsste das auch wissen.

Kommen wir jetzt aber in der Einzelbetrachtung auf der Kern meiner Kritik – das ist die Qualität der Schuldzuweisung und die möchte ich hier anhand eines Beispiels deutlich machen:

Es gibt eine Anzeige wegen Raubes. Der Raub als solcher ist geschehen oder auch nicht. Er steht als Tatsachenbehauptung – meinetwegen auch mit einem blutenden Opfer – im Raum. Dann gibt es den amtsbekannten Räuber Thomas Dy. Der mag es gewesen sein oder auch nicht.

In der Verknüpfung zwischen Tat und Täter liegt die Kernfrage. Liegen Beweismittel dafür vor oder nicht!

Wenn sie vorliegen, soll man Thomas Dy lange ins Gefängnis stecken. Er hätte es verdient!

Wenn Beweismittel dagegen nicht vorliegen, hat man Thomas Dy in Ruhe zu lassen. Darauf hat er einen verfassungsmäßigen Anspruch.

Wenn Beweismittel dafür nicht vorliegen, darf man aber auch nicht den Vermieter von Thomas Dy in die Ersatzhaftung nehmen, nur um irgendwas zu machen, bzw. weil Thomas Dy immer mit schwarzem Tuch um den Hals, böse guckend und ausländerfeindliche Parolen rufend aus dem Haus geht.

Aber genau Das soll hier meiner Überzeugung nach dem Willen
von Peter Vida und seinen Parteigängern passieren!

Sie wollen meiner Überzeugung nach das „Dosto“ mit einer Kampagne in die Haftung für Publikationen oder Aktionen nehmen, die „Irgendwer“ begangen haben soll. Hierbei geht es nicht um konkrete Vorwürfe, sondern es wird mit einer nachdrücklich vorgetragenen Schmutzkampagne mit immer neu aufgelegten Vorwürfen ein vordefiniertes Ziel verfolgt.

Was Peter Vida und sein Anhang da umsetzen wollen ist in meinen Augen ein übles Vergewaltigen sämtlicher rechtsstaatlicher Grundlagen unseres Gemeinwesens. Kampagnenreiterei auf der Emotionalebene mit schauspielreifen Leistungen beim tränenreichen Vortrag unter Auslassung der entscheidenden Details darf nicht zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden.
Von politischen Entscheidungen, mit denen mit finanzieller Austrocknung eine politische Ausrichtung eines Jugendclubs sanktioniert werden soll.

Was mir dabei insbesondere auch Sorgen macht ist die Stellung Peter Vidas im Kreistag, weil das „Dosto“ auch von Mitteln des Kreises abhängig ist. Ich kann mir angesichts der Hartnäckigkeit, mit der das Zielv erfolgt wird, nicht vorstellen, dass bei der Verfolgung des erkennbar gewordenen Ziels das Kreistagsmandat nicht genutzt wird!

Der Trägerverein des „Dosto“ ist nach meiner aus einem Gespräch mit den Verantwortlichen gebildeten Überzeugung unterfinanziert und kann sich vermutlich „mangels Masse“ nur schwer gegen eine solche Form von Kampagnenreiterei zur Wehr setzen. Die jungen Vorständler und Mitarbeiter sind zur Zeit jeden Abend unter zwangsläufiger notwendiger Hintanstellung ihrer Jugendarbeit unterwegs, bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und um Unterstützung zu werben, denn hier geht es um die Existenz des „Dosto“.
Und damit um die weitere Existenz von Jugendarbeit in Bernau. Es darf nicht so weit kommen, dass die politische Ausrichtung eines Clubs darüber entscheidet, ob Mittel fließen oder nicht!

Unsere Unterstützung als Vorstand des bündnisgrünen Regionalverbandes Niederbarnim haben die jungen Leute. Wir gaben heute eine Pressemeldung in der Sache heraus und werden auch weiter das in unserer Möglichkeit Stehende tun, dieses rechtsstaatswidrige Vorgehen zu vereiteln.

Unsere Linie dabei ist klar – Rechtsverletzungen führen berechtigt zu Sanktionen, wenn sie belegbar sind. Da gibt es auch kein Pardon!

Wir stellen uns aber schützend vor die Betroffenen, wenn ohne Vorlage von Beweismitteln auf bloßer Emotionalebene operiert wird und mit Kampagnen solcher Art Entscheidungen erschlichen werden sollen, die man bei wahrheitsgemäßer Berichterstattung nicht bekäme.

 

Update 02.11.2011:

Mir wurde in den heutigen Abendstunden eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.10.2011 bekannt, in der dem BiF e.V.  – vertreten durch den Vorstand – die wörtliche oder sinngemäße Verbreitung von fünf einzeln spezifizierten Behauptungen in Bezug auf den Kläger Peter Vida unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft untersagt wurde.

Bezug genommen wurde in der einstweiligen Verfügung ausdrücklich auf Internetpräsenzen des BiF e.V.

Wie sich aus dem Wortlauts des Beschlusses ergibt, erging dieser (dem Wesen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entsprechend) ohne mündliche Verhandlung. Das ist bei der Bewertung des Beschlusses und seiner Bedeutung in der Diskussion wichtig.

Im Eilverfahren sind sowohl der Anspruch als auch der Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Hinter dieser Begrifflichkeit verbergen sich niedrigere Beweisanforderungen als in einem Hauptsacheverfahren. Dem Richter muss bei der Glaubhaftmachung die Richtigkeit der vorgetragenen Tatsachenbehauptung nur „wahrscheinlich“ erscheinen.

Welche Qualität von Beweismitteln und Argumentationskette vorgetragen wurden ergibt sich aus dem Beschluss naturgemäß nicht. Der Beschluss selber verweist nur auf „tatsächliches und rechtliches Vorbringen in der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen“, welche mir wiederum nicht vorliegen.

Ich sehe in einem justizellen Verfahren mit förmlichen Beweisanforderungen eine im Sinne der Sache durchaus geeignete Form der Sachverhaltsaufklärung, um aus einem Sammelsurium verschiedener Vorwürfe einen belegbaren Kern herauszufiltern, auf dessen Basis dann auch Schlussfolgerungen gezogen werden können. Dieser Weg scheint nun beschritten zu sein.

Zu Bildung einer fundierten Meinung ist die Faktenlage aufgrund der Vorläufigkeit der gerichtlichen Feststellungen aktuell noch zu dünn. Sie ist daher aktuell auch noch zu dünn, um bereits jetzt irgend welche politische Schlussfolgerungen in Bezug auf öffentliche finanzielle Zuwendungen an den Trägerverein des Jugendclubs Dosto zu ziehen.

Ich möchte diese Information daher der gebotenen Vollständigkeit halber mit allen genannten Vorbehalten zeitnah zur Kenntnis geben und werde den weiteren Werdegang der Angelegenheit interessiert weiterverfolgen.