Landtag

Die Berliner Wahlkampfhilfe tut gut

Dass wir Brandenburger Bündnisgrünen mit unserer vergleichsweise dünnen Personaldecke aktiver Mitglieder in diesem Jahr mit Wahlkämpfen mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl besonders belastet sind, nachdem bereits im letzten Jahr… Weiterlesen »

Was ist von einem Verzicht auf Plakatierung zu halten

Immer wieder kommt im Vorfeld von Wahlen die Diskussion auf, ob man nicht auf eine Plakatierung verzichten und dies in einem parteiübergreifenden Vertrag festschreiben solle. Das würde Ressourcen sparen und einer… Weiterlesen »

Danke für das Vertrauen!

Gestern Abend fand die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Barnim die Wahl zum Kreistag und für die Direktkandidaten bei der Wahl zum Bandenburgischen Landtag im September statt.
Wir tagten in angenehmer und konzentrierter… Weiterlesen »

Wenn angeordnet wird, dass geht, was nicht geht, kommt Das dabei heraus

Jetzt sind die bereits damals vorausgesagten Effekte eingetreten, als Ex-Innenminister und Ex-Platzeck-Intimus Speer antrat,  die Brandenburger Polizei mit fiskalisch motivierten Vorgaben kaputtzusparen. Innenminister Holzschuher kann gar nicht so schnell zurückrudern, wie er… Weiterlesen »

Platzecks rosstäuschender Eiertanz

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot beim BER hat Ministerpräsident Platzeck in Nöte gebracht. Sein Koalitionspartner schlug sich auf die Seite der Initiatoren und eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag… Weiterlesen »

Jetzt wird´s auch zugegeben… Flughafengesellschaft des BER droht die Pleite, wenn Brüssel hart bleibt

In meinem Beitrag vom 22.06.2012 habe ich bereits den offiziellen Nebelwolken der Landespolitik in Brandenburg und Berlin hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER deutliche Fragezeichen entgegen gehalten und bezweifelt, dass… Weiterlesen »

Da ist der Schaden…

Am 27.06.2012 schrieb ich in diesem Blog einen Beitrag, wo ich die Frage eines möglichen Untreueverdachts gegen den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, im Zusammenhang mit dem fragwürdigen Kaufs von… Weiterlesen »

Die Rufe nach einer Reform der Verfassungsschutzämter werden lauter

Bereits im Dezember 2011 skizzierte ich in meinem Artikel „Grenzgänger des Rechtsstaates“ Notwendigkeiten, die m.E. bei einer Reform der Verfassungsschutzdienste zu beachten wären, wenn man sie wirksam unter eine rechtsstaatliche… Weiterlesen »

Bis auf die Haut nass… aber genützt hat es trotzdem nichts.

Angesichts der heutigen erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz rief die Bürgerinitiative CO2ntraEndlager zu einer Kundgebung heute um 16:30 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße auf. An dieser… Weiterlesen »

Wo ist der Schaden?

Der Baden-Württembergische Rechnungshof hat der abgewählten Regierung von Stefan Mappus ein derart vernichtendes Urteil zum EnBW-Kauf ins Stammbuch geschrieben, wie es kaum noch steigerungsfähig ist. Das gesamte Geschäft war offenbar… Weiterlesen »

Weitere Infos zum geplatzten HoKaWe-Kauf

Heute wurde mir per Email eine PDF-Datei mit Schriftwechsel zwischen dem Insolvenzverwalter des HoKaWe und dem Land Brandenburg zugesandt, welcher von der Form her authentisch erscheint, so dass ich meine… Weiterlesen »

Politische Radtour durch den Oberbarnim

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Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Axel Vogel, lud… Weiterlesen »

„Polizei gibt Fehler von Beamten zu“…

…lautet eine Schlagzeile zu einem Artikel im BERLINER TAGESSPIEGEL, in dem über die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Verzögerungen im Berliner Missbrauchsfall berichtet wird.
Der TAGESSPIEGEL schreibt:
„…Wegen der langwierigen Ermittlungen im Fall des… Weiterlesen »

Das Pokern ging nach hinten los…

Für die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen konnte es doch gar keinen besseren Ausgang geben.
Das gestrige Scheitern des Nordrhein-Westfälischen Haushalts und die beschlossene Parlamentsauflösung war zwar ein angesichts der fragilen Mehrheitsverhältnisse… Weiterlesen »

Landtagsausschuss und Landesjugendring würdigen ehrenamtliches Engagement im Bernauer Jugendtreff „Dosto“

Der Landesjugendring Brandenburg e.V. und der Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport werden im Jahr 2012 monatlich eine/n ehrenamtlich Engagierte/n aus den Jugendverbänden des Landes Brandenburg auszeichnen, um das vielfältige… Weiterlesen »