Landtag

Was ist von einem Verzicht auf Plakatierung zu halten

Immer wieder kommt im Vorfeld von Wahlen die Diskussion auf, ob man nicht auf eine Plakatierung verzichten und dies in einem parteiübergreifenden Vertrag festschreiben solle. Das würde Ressourcen sparen und einer Verschandelung des Stadtbildes entgegenwirken.
Ja – tatsächlich ist die Plakatierung recht aufwendig und kostet auch nicht wenig Geld – aber weniger, als andere Werbemittel.
Die Plakatierung für… Weiterlesen »

Danke für das Vertrauen!

Gestern Abend fand die Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Barnim die Wahl zum Kreistag und für die Direktkandidaten bei der Wahl zum Bandenburgischen Landtag im September statt.
Wir tagten in angenehmer und konzentrierter Athmosphäre in der Eberswalder Hochschule, wo mehr Platz zur Verfügung stand, als es in unserer Geschäftsstelle gäbe.
Bei der Abstimmung wurde ich für Listenplatz 2 des… Weiterlesen »

Wenn angeordnet wird, dass geht, was nicht geht, kommt Das dabei heraus

Jetzt sind die bereits damals vorausgesagten Effekte eingetreten, als Ex-Innenminister und Ex-Platzeck-Intimus Speer antrat,  die Brandenburger Polizei mit fiskalisch motivierten Vorgaben kaputtzusparen. Innenminister Holzschuher kann gar nicht so schnell zurückrudern, wie er müsste, um den Unsinn seiner Vorgänger rückabzuwickeln.
Am 31.08.2010 schrieb ich im Zuge der kritischen Auseinandersetzung mit dem Bericht der Kommission Polizei Brandenburg 2020 in diesem… Weiterlesen »

Platzecks rosstäuschender Eiertanz

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot beim BER hat Ministerpräsident Platzeck in Nöte gebracht. Sein Koalitionspartner schlug sich auf die Seite der Initiatoren und eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag womöglich mit den Stimmen der LINKEN hätte sicherlich den Bruch der Koalition im Land zur Folge.
Die LINKE kommt aber nach dem selbst verschuldeten CCS-Desaster auch… Weiterlesen »

Jetzt wird´s auch zugegeben… Flughafengesellschaft des BER droht die Pleite, wenn Brüssel hart bleibt

In meinem Beitrag vom 22.06.2012 habe ich bereits den offiziellen Nebelwolken der Landespolitik in Brandenburg und Berlin hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER deutliche Fragezeichen entgegen gehalten und bezweifelt, dass der Flughafen weitere Kredite aus eigener Kraft stemmen kann.
Ebenso stehen Fragezeichen hinter Finanzierungsideen, wie z.B. einer Privatisierung, weil ein Aktienkurs von Anfang an mit fragwürdigen… Weiterlesen »

Da ist der Schaden…

Am 27.06.2012 schrieb ich in diesem Blog einen Beitrag, wo ich die Frage eines möglichen Untreueverdachts gegen den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, im Zusammenhang mit dem fragwürdigen Kaufs von Aktien des Energiekonzerns EnBW thematisierte.
Ich äußerte mich skeptisch zu der Frage der Nachweisbarkeit eines beweisbaren Vermögensschadens, welche aber als Tatbestandsmerkmal Voraussetzung für eine Strafbarkeit des… Weiterlesen »

Die Rufe nach einer Reform der Verfassungsschutzämter werden lauter

Bereits im Dezember 2011 skizzierte ich in meinem Artikel “Grenzgänger des Rechtsstaates” Notwendigkeiten, die m.E. bei einer Reform der Verfassungsschutzdienste zu beachten wären, wenn man sie wirksam unter eine rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle bekommen wollte.
Mittlerweile ist viel passiert, was die Notwendigkeit einer umfassenden Reform mehr als je verdeutlichte:

im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach Bekanntwerden der… Weiterlesen »

Bis auf die Haut nass… aber genützt hat es trotzdem nichts.

Angesichts der heutigen erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz rief die Bürgerinitiative CO2ntraEndlager zu einer Kundgebung heute um 16:30 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße auf. An dieser Kundgebung nahm ich teil.
Zum Kreis der Demonstranten gehörte auch CAMPACT, die gegen die ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehende Kürzung der Einspeisevergütung von Solaranlagen auf… Weiterlesen »

Wo ist der Schaden?

Der Baden-Württembergische Rechnungshof hat der abgewählten Regierung von Stefan Mappus ein derart vernichtendes Urteil zum EnBW-Kauf ins Stammbuch geschrieben, wie es kaum noch steigerungsfähig ist. Das gesamte Geschäft war offenbar in keinem Punkt von der Rechts- und Verfassungslage in Baden-Württemberg gedeckt und – folgt man den Details der SPIEGEL-Berichterstattung – war es ein erbärmliches Schauspiel… Weiterlesen »

Weitere Infos zum geplatzten HoKaWe-Kauf

Heute wurde mir per Email eine PDF-Datei mit Schriftwechsel zwischen dem Insolvenzverwalter des HoKaWe und dem Land Brandenburg zugesandt, welcher von der Form her authentisch erscheint, so dass ich meine die Veröffentlichung verantworten zu können.
Woher dieser Schriftwechsel ursprünglich stammt, weiß ich aber auch nicht.
Aus dem Schriftwechsel ergibt sich, dass das Land Brandenburg ganz offensichtlich Abnehmer… Weiterlesen »

Politische Radtour durch den Oberbarnim

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Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Axel Vogel, lud zu einer Radtour unter dem Motto “Politische Landschaften” ein und es folgten etwa 40 Teilnehmer dieser Einladung – darunter auch der Landesvorsitzende von Bündnis 90/… Weiterlesen »

“Polizei gibt Fehler von Beamten zu”…

…lautet eine Schlagzeile zu einem Artikel im BERLINER TAGESSPIEGEL, in dem über die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Verzögerungen im Berliner Missbrauchsfall berichtet wird.
Der TAGESSPIEGEL schreibt:
“…Wegen der langwierigen Ermittlungen im Fall des sexuellen Missbrauchs auf der Kinderintensivstation des Helios-Klinikums in Berlin-Buch prüft das Polizeipräsidium Brandenburg disziplinarrechtliche Schritte gegen Beamte in Oberhavel bei Oranienburg. Eine Überprüfung der Vorgänge… Weiterlesen »

Das Pokern ging nach hinten los…

Für die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen konnte es doch gar keinen besseren Ausgang geben.
Das gestrige Scheitern des Nordrhein-Westfälischen Haushalts und die beschlossene Parlamentsauflösung war zwar ein angesichts der fragilen Mehrheitsverhältnisse unschwer vorhersehbares Ereignis.
Unglücklich zu sein brauchen SPD und GRÜNE angesichts ihrer guten Regierungsabeit aber nicht darüber. Als Minderheitenregierung gestartet legten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in den… Weiterlesen »

Landtagsausschuss und Landesjugendring würdigen ehrenamtliches Engagement im Bernauer Jugendtreff „Dosto“

Der Landesjugendring Brandenburg e.V. und der Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport werden im Jahr 2012 monatlich eine/n ehrenamtlich Engagierte/n aus den Jugendverbänden des Landes Brandenburg auszeichnen, um das vielfältige und großartige Engagement junger Menschen aufzuzeigen.
Heute hat Marie Luise von Halem, Landtagsabgeordnete meiner Partei – dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport… Weiterlesen »

Erfolg des bürgerschaftlichen Engagements… und wie weiter?

VATTENFALL kapituliert vor dem bürgerschaftlichen Engagement… so kann man getrost das Ergebnis der geern verkündeten Entscheidung VATTENFALLS zum Ausstieg aus dem CCS-Versuchskraftwerk Jänschwalde benennen. Tuomo Hatakka verkündete auch die Einstellung der Erkundung möglicher Speicher in Ostbrandenburg.
Über seine Aussage „…Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft…“ kann man dagegen treffelich streiten…. Weiterlesen »