Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot beim BER hat Ministerpräsident Platzeck in Nöte gebracht. Sein Koalitionspartner schlug sich auf die Seite der Initiatoren und eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag womöglich mit den Stimmen der LINKEN hätte sicherlich den Bruch der Koalition im Land zur Folge.
Die LINKE kommt aber nach dem selbst verschuldeten CCS-Desaster auch nicht mehr aus der Glaubwürdigkeitsfalle heraus – und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl.
Sie kann gar nicht anders als mit der Opposition stimmen, wenn sie bei der Bundestagswahl nicht die ultimative Klatsche riskieren will. Und damit hat Platzeck in Sachen Flughafen keine Mehrheit mehr. weiterlesen »
In meinem Beitrag vom 22.06.2012 habe ich bereits den offiziellen Nebelwolken der Landespolitik in Brandenburg und Berlin hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER deutliche Fragezeichen entgegen gehalten und bezweifelt, dass der Flughafen weitere Kredite aus eigener Kraft stemmen kann.
Ebenso stehen Fragezeichen hinter Finanzierungsideen, wie z.B. einer Privatisierung, weil ein Aktienkurs von Anfang an mit fragwürdigen Gewinnaussichten belastet wäre. Es würde sicherlich nicht genügend Geld herein kommen, um das mittlerweile entstandene Defizit vollständig zu decken und somit verbaute Steuermiliarden geradezu verbrannt werden.
Andererseits würde durch gesenkte Einstandskosten natürlich auch der Druck auf die späteren Gebühren nachlassen und die Wirtschaftlichkeit damit wahrscheinlicher machen. Das Ergebnis wären aber verlorene Steuermilliarden… weiterlesen »
Am 27.06.2012 schrieb ich in diesem Blog einen Beitrag, wo ich die Frage eines möglichen Untreueverdachts gegen den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, im Zusammenhang mit dem fragwürdigen Kaufs von Aktien des Energiekonzerns EnBW thematisierte.
Ich äußerte mich skeptisch zu der Frage der Nachweisbarkeit eines beweisbaren Vermögensschadens, welche aber als Tatbestandsmerkmal Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Deals ist.
Heute habe ich erfreut zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart tatsächlich Anhaltspunkte zur Feststellung eines Schadens gefunden hat. Bei YAHOO war zu Lesen: weiterlesen »
Bereits im Dezember 2011 skizzierte ich in meinem Artikel“Grenzgänger des Rechtsstaates” Notwendigkeiten, die m.E. bei einer Reform der Verfassungsschutzdienste zu beachten wären, wenn man sie wirksam unter eine rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle bekommen wollte.
Mittlerweile ist viel passiert, was die Notwendigkeit einer umfassenden Reform mehr als je verdeutlichte:
im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach Bekanntwerden der Affäre Akten bezüglich der NSU geshreddert, so dass sie nunmehr dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung stehen und…
…der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist deswegen zurückgetreten.
In Thüringen wurde der Leiter des thüringischen Verfassungsschutzamtes – man muß sagen endlich – entlassen.
Der heutige Ministerpräsident Hessens – Bouffier – hatte in seiner Zeit als hessischer Innenminister Umstände gedeckelt, mit denen die Aufklärung eines der NSU-Morde vereitelt wurde. Als Begründung wurde verlautbart, es habe sich “nur” um einen Mord gehandelt – eine Begründung, die sich Bouffier zu eigen machte.
Allein die Einschätzung, dass ein Kapitalverbrechen gegenüber behördlicher Geheimniskrämerei nachrangig zu betrachten sei, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal und Affront gegen die Hinterbliebenen des Opfers.
Ich selber habe arge Zweifel, ob Ministerpräsident Bouffier angesichts dieser Feststellungen und der dadurch erkennbar geworden fragwürdigen einstellung zu Recht und Gesetz überhaupt noch in seinem Amt tragbar ist.
Aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuß wurde nunmehr ebenfalls der Vorwurf gegen den MAD laut, dass von dort auf gemauert und die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert würde.
Angesichts der heutigen erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz rief die Bürgerinitiative CO2ntraEndlager zu einer Kundgebung heute um 16:30 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße auf. An dieser Kundgebung nahm ich teil.
Zum Kreis der Demonstranten gehörte auch CAMPACT, die gegen die ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehende Kürzung der Einspeisevergütung von Solaranlagen auf die Straße gingen. weiterlesen »
Der Baden-Württembergische Rechnungshof hat der abgewählten Regierung von Stefan Mappus ein derart vernichtendes Urteil zum EnBW-Kauf ins Stammbuch geschrieben, wie es kaum noch steigerungsfähig ist. Das gesamte Geschäft war offenbar in keinem Punkt von der Rechts- und Verfassungslage in Baden-Württemberg gedeckt und – folgt man den Details der SPIEGEL-Berichterstattung – war es ein erbärmliches Schauspiel von Vetternwirtschaft, wie es eigentlich schlimmer nicht geht.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus betätigte sich in seiner Amtszeit ganz offenbar als pflichtvergessene Marionette seines Freundes, des Investmentbankers Dirk Notheis, der sich nach Bekanntwerden von Details dieses Deals jetzt erst einmal eine (vermutlich gut dotierte) Auszeit gönnt. weiterlesen »
Heute wurde mir per Email eine PDF-Datei mit Schriftwechsel zwischen dem Insolvenzverwalter des HoKaWe und dem Land Brandenburg zugesandt, welcher von der Form her authentisch erscheint, so dass ich meine die Veröffentlichung verantworten zu können.
Woher dieser Schriftwechsel ursprünglich stammt, weiß ich aber auch nicht.
Aus dem Schriftwechsel ergibt sich, dass das Land Brandenburg ganz offensichtlich Abnehmer hat, die mehr zu zahlen bereits sind und den Holzbezugspreis für den Betrieb des Kraftwerks in die Höhe treiben – eine Entwicklung, die von Anfang an erkennbar, aber vom Landrat Bodo Ihrke negiert worden war.
Im “alten” Vertrag waren 150.000 rm p. a. aus einem Radius von 150 km bis zum 31.05.2017 festgeschrieben Darüber hinaus gehende Verpflichtungen gab es in dem alten Vertrag nicht. Nunmehr wird vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ein Angebot über 115.000 rm jährlich zu den bisherigen Kondidionen, allerdings aus einem erweiterten Lieferradius von 200 km unterbreitet. Laufzeit des unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission angebotenen Liefervertrages beträgt 01.06.2012 bis 31.05.2017. weiterlesen »
Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Axel Vogel, lud zu einer Radtour unter dem Motto “Politische Landschaften” ein und es folgten etwa 40 Teilnehmer dieser Einladung – darunter auch der Landesvorsitzende von Bündnis 90/ die Grünen, Benjamin Raschke.
Ich hatte mich bewusst dafür entschieden, in Chorin zu der Gruppe zu stoßen, weil mir schon die Strecke von Chorin nach Angermünde recht heftig erschien. Dazu noch die Fahrt von Eberwalde nach Chorin mit so etlichen mir bekannten Steigungen…, das wäre mir als vermessene Selbstüberschätzung vorgekommen. weiterlesen »
…lautet eine Schlagzeile zu einem Artikel im BERLINER TAGESSPIEGEL, in dem über die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Verzögerungen im Berliner Missbrauchsfall berichtet wird.
Der TAGESSPIEGEL schreibt:
“…Wegen der langwierigen Ermittlungen im Fall des sexuellen Missbrauchs auf der Kinderintensivstation des Helios-Klinikums in Berlin-Buch prüft das Polizeipräsidium Brandenburg disziplinarrechtliche Schritte gegen Beamte in Oberhavel bei Oranienburg. Eine Überprüfung der Vorgänge habe eindeutig ergeben, dass die Beamten, bei denen die Eltern des ersten Opfers Anzeige erstatteten, nicht nach den Vorschriften gehandelt hätten. „Es gab ein individuelles Versagen einzelner Beamter“, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag gestern in Potsdam. Wie berichtet, steht derzeit ein Pfleger des Klinikums Buch in Berlin vor Gericht. Er hat gestanden, im Juni, August und November 2010 drei Jungen sexuell missbraucht zu haben…”
Der Inhalt dieser Meldung stößt mir sauer auf.
Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Das Tatbestandsmerkmal der Schuldhaftigkeit ist wesentlich. Auch Strafverfolgung ist Menschenwerk und damit zwangsläufig fehlerbehaftet. Die Schwelle zur Schuldhaftigkeit ist bei fachlichen Fehlern hoch anzusetzen, denn sie beinhaltet auch die Frage des Vorsatzes – das Wissen um die Fehlerhaftigkeit des eigenen Tuns und Vieles dergleichen mehr!
Genau zu diesem Tatbestandsmerkmal wurde nichts verlautbart. Worin soll die Schuld des/ der Beamten liegen? Hier erwarte ich “Butter bei die Fische”, die aber nicht geboten wird! weiterlesen »
Für die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen konnte es doch gar keinen besseren Ausgang geben.
Das gestrige Scheitern des Nordrhein-Westfälischen Haushalts und die beschlossene Parlamentsauflösung war zwar ein angesichts der fragilen Mehrheitsverhältnisse unschwer vorhersehbares Ereignis.
Unglücklich zu sein brauchen SPD und GRÜNE angesichts ihrer guten Regierungsabeit aber nicht darüber. Als Minderheitenregierung gestartet legten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in den vergangenen 2 Jahren eine grundsolide Landespolitik hin und konnten sich wahrlich als gutes, vertrauensvoll und harmonisch zusammenarbeitendes Team präsentieren.
Dagegen wird der gestrige Tag vermutlich für die Linke und die FDP dramatischere Ergebnisse nach sich ziehen. weiterlesen »
Der Landesjugendring Brandenburg e.V. und der Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport werden im Jahr 2012 monatlich eine/n ehrenamtlich Engagierte/n aus den Jugendverbänden des Landes Brandenburg auszeichnen, um das vielfältige und großartige Engagement junger Menschen aufzuzeigen.
Heute hat Marie Luise von Halem, Landtagsabgeordnete meiner Partei – dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport -, den 26jährigen Bernauer Christian Espig für sein ehrenamtliches Engagement im Jugendtreff „Dosto“ im Beisein von Vertretern des Landesjugendrings Brandenburg, der Stadtverwaltung Bernau, der SVV Bernau, sowie Parteivertretern der Linken und Grünen, des Netzwerkes für Toleranz und Weltoffenheit Bernau, vielen Ehrenamtlern und jugendlichen Besuchern des Dosto und der dort beschäftigten Sozialarbeiterin Katrin Schudde, sowie der Märkischen Oderzeitung mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet.
Der Regionalverband Niederbarnim und Kreisverband Barnim von Bündnis 90/ die Grünen wurde dabei durch mich verteten. weiterlesen »
VATTENFALL kapituliert vor dem bürgerschaftlichen Engagement… so kann man getrost das Ergebnis der geern verkündeten Entscheidung VATTENFALLS zum Ausstieg aus dem CCS-Versuchskraftwerk Jänschwalde benennen. Tuomo Hatakka verkündete auch die Einstellung der Erkundung möglicher Speicher in Ostbrandenburg.
Über seine Aussage „…Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft…“ kann man dagegen treffelich streiten. Das sehe ich in Übereinstimmung mit den betroffenen Bürgerinitiativen sicherlich anders. Viel eher ist es so, dass durch den Rückzug vermieden wird, dass Brandenburg das CO2-Klo Deutschlands wird. weiterlesen »
Am Reformationstag wurde in der Dorfkirche von Atterwasch das Bündnis „Heimat und Zukunft in Brandenburg“ gegründet. Atterwasch ist wie Kerkwitz von der Abbaggerung bedroht und die Bevölkerung wehrt sich dagegen .
Das Bündnis wendet sich gegen den weiteren Abbau von Braunkohle und den damit Umsiedlung von Menschen und Abbaggerung von Dörfern aus. Ziel ist es, die Energiewende im Land unter Verzicht auf die Braunkohle zu fördern. weiterlesen »
Der Infodienst des “Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg” teilte am 28.09.2011 mit:
Der Landtag fordert die Brandenburger Landesregierung auf sich gegen AgroGentechnik einzusetzen. Gleichzeitig soll aber die Forschung unterstützt werden, sogar Freilandversuche mit genmanipulierten Pflanzen sollen möglich sein. Neben diesem Zugeständnis an die SPD haben sich aber die Grünen und die Linke inhaltlich durchgesetzt. Auf landeseigen Landwirtschafts- und Waldflächen soll der Anbau von Genpflanzen tabu sein. Pachtverträge werden entsprechend angepasst. weiterlesen »
Heute wird in der MOZ der Brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke zitiert, der wieder einmal den Internet-pranger für Sexualstraftäter aus der konservativen Mottenkiste holte.
Wie steht es doch in Art. 1 Grundgesetz?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ weiterlesen »
Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot beim BER hat Ministerpräsident Platzeck in Nöte gebracht. Sein Koalitionspartner schlug sich auf die Seite der Initiatoren und eine Annahme des Volksbegehrens im Landtag womöglich mit den Stimmen der LINKEN hätte sicherlich den Bruch der Koalition im Land zur Folge.
Angesichts der heutigen erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz rief die Bürgerinitiative CO2ntraEndlager zu einer Kundgebung heute um 16:30 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße auf. An dieser Kundgebung nahm ich teil.
Am Reformationstag wurde in der Dorfkirche von Atterwasch das Bündnis „Heimat und Zukunft in Brandenburg“ gegründet. Atterwasch ist wie 
