Sollen türkischen Politikern Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt werden?

Zur Zeit läuft eine heftige Kontroverse über Auftritte türkischer Politiker in Europa. Sollte man die Zulassen oder verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung durchaus befugt ist, die Wahlkampfauftritte zu…

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Bayern verlor den verfassungsmäßigen Kompass – die Folgen werden sichtbar.

Was ist ein „Gefährder“?
Ein „Gefährder“ ist ein Mensch, der zwar noch nichts Kriminelles gemacht hat, den man aber für fähig hält, die Mitmenschen zu gefährden.
Solche Menschen – das Wort „Unschuldsvermutung“…

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AfD und Atomkraft…

Schauen wir uns doch mal an, was der blaue Aufsteiger der Parteienlandschaft inhaltlich in der Frage der Energiepolitik zu bieten hat.
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es unter
„…12.6 KERNENERGIE: ALTERNATIVEN ERFORSCHEN….

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Wie demokratische Standards geschleift werden

Im dem Blog „Menschenrechte und Demokratie“ wurden seit dem Putsch in der Türkei Informationen aus öffentlich zugänglichen Pressepublikationen ausgewertet und verlinkt, aus denen sich der Abschied der Türkei von demokratischen…

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Was zum Teufel sind „Alternative Fakten“?

Den absoluten Vogel hat die Trump-Beraterin Kellyanne Conway am vergangenen Wochenende abgeschossen, als sie auf die widerlegten Lügen von Trumps Pressesprecher Sean Spicer angesprochen antwortete, man habe „alternative Fakten“ präsentieren…

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Der Kreisverband Barnim beteiligt sich an Braunkohleprotesten

KV Barnim – Pressemeldung 1/17
Der Kreisverband Barnim der Partei Bündnis90/ Die Grünen ruft wie schon in den Vorjahren zur Teilnahme am Sternmarsch der von der Abbaggerung bedrohten Lausitzer Dörfer Atterwasch,…

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Wer frei ist von Fehlern erhebe die Stimme

Manchmal kriege ich wegen der öffentlichen Aufgeregtheit bei manchen Debatten die Krise.
Da ist in der vorletzten Sylvesternacht in Köln ein Einsatz aus dem Ruder gelaufen, weil infolge einer falschen Lageeinschätzung…

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Ich danke für das Vertrauen der Mitglieder

Gestern Abend fand in Angermünde die gemeinsame Mitgliederversammlung der Kreisverbände Uckermark und Barnim zur Wahl des Direktkandidaten der kommenden Bundestagswahl im Wahlkreis 57 statt.
Ich hatte mich hierzu beworben. In meiner…

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„Das muss stimmen … Es steht ja im Internet…!“ ????

Das Internet ist voll von Nachrichten – seriösen und unseriösen; glaubwürdigen und weniger glaubwürdigen oder nicht offenkundig unwahren und unwahren; wissenschaftlichen, pseudowissenschaftlichen und gänzlich frei erfundenen Behauptungen.
In keinem Medium wird…

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